Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. Dezember 2010

Haushalt: Verantwortung übernehmen!

Autor: Lars Rottloff

CDU

Das Innenministerium hat völlig Recht, wenn es anprangert, dass „die Organe der Hansestadt Lübeck ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“ sind. Diesen Vorwurf muss sich die Rathausmehrheit gefallen lassen, deren Programm in allen Bereichen zulasten der zukünftigen Generationen ausgetragen wird. Aber auch Bürgermeister Saxe (SPD) hat bei der Erstellung von Haushalt und Nachtragshaushalt weder Durchsetzungskraft noch Sparwillen bewiesen, obwohl der Bürgermeister in Doppelfunktion auch als Finanzsenator fungiert. Auch für den Haushalt des nächsten Jahres ist ein ähnlich katas-trophales Verfahren der Haushaltsberatung zu erwarten wie dies 2010 der Fall war. Eines muss dabei klar sein: Die alleinige Verantwortung für den Haushalt trägt die rot-rot-grüne Rathausmehrheit, die nicht erst seit der Verabschiedung ihrer Kooperationsvereinbarung jede Haushaltsberatung mit anderen Fraktionen ablehnt. Die von Rot-Rot-Grün zusätzlich eingestellten freiwilligen Leis­tungen, wie das so genannte Sozialticket und die Machbarkeitsstudie zur Stadtbahn werden auf Kos­-ten zukünftiger Generationen mit Schulden geplant und sind daher alles andere als sozial. Sollte die Rathausmehrheit 2011 bei der Erstellung des Haushalts ähnlich verantwortungslos agieren, wird sie erneut mit einer Zustimmung der CDU nicht rechnen können. Rot-Rot-Grün muss endlich verstehen, dass zur politischen Verantwortung mehr gehört, als das Verteilen von Wahlgeschenken zu Lasten unserer Kinder. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine politische Vertretung, die besonnen mit den Werten Ihrer Heimatstadt umgeht.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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