Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 11. Januar 2011

Armutsverschärfung verhindern!

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Die Lübecker GRÜNEN begrüßen die Ablehnung des Hartz IV-Änderungsgesetzes im Bundesrat! Nun muss neu verhandelt werden. Dabei geht es um die Höhe der Regelsätze und Bildungsleistungen für Kinder, wie auch um die Verhinderung geplanter Leistungskürzungen, neuer Drangsalierungen und eines „Zweiklassenrechts“ für Arbeitsuchende. So will die Bundesregierung das Erziehungsgeld und Zuschläge für Hartz IV Leistungen streichen, um z.B. Steuerkürzungen für Hoteliers zu bezahlen. Außerdem sollen ehrenamtlich tätige Hartz IV- EmpfängerInnen ihre geringen Aufwandsentschädigungen bei ihrer „Betreuungsstelle“ (ARGE Lübeck) gleich wieder abliefern. Bis zur Höhe der Steuerbefreiung (175 Euro im Monat) gelten Entschädigungen und Anerkennungen fürs Ehrenamt bisher nicht als Hartz IV-Einkommen und werden von den Leistungen nicht abgezogen. Schwarz-Gelb will das ändern und damit Hartz IV EmpfängerInnen aus Ehrenämtern ausgrenzen. Im Sozialrecht verjähren die Ansprüche auf Sozialleistungen nach vier Jahren. Diese Vorschrift soll aber nicht mehr für Alle gleich gelten. So will die Bundesregierung bedürftige Langzeitarbeitslose dazu zwingen, schon nach einem Jahr auf Forderungen gegen die ARGE zu verzichten. Das und viele andere Rechtseinschränkungen und verschärfte Vorschriften für Bedürftige hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag beschlossen. Dieses Gesetz lehnte der Bundesrat zum Glück ab. Wir Lübecker GRÜNE werden im Sozialausschuss einen Appell einbringen, und wir bedanken uns bei allen Landesgrünen, die durch ihre Ablehnung das „Armutsverschärfungsgesetz“ verhinderten.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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