Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 20. Mai 2019

Ausgabe vom 11. August 1998

Gleiche Chancen für Kinder

Die Kindschaftsrechtsreform: Eltern sollen Eltern bleiben

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Kinder haben dank der Kindschaftsrechtsreform gut lachen; Foto: T. Wewer

Eine jahrzehntelang währende Ungerechtigkeit hat der Gesetzgeber beendet: In der Ehe und außerhalb der Ehe geborene Kinder haben durch die Reform des Kindschaftsrechts die rechtlich gleichen Bedingungen und Chancen bekommen. Der Bundestag hat im September 1997 drei wichtige Gesetze beschlossen: das Erbrechtsgleichstellungsgesetz, das Beistandsschaftsgesetz und das Kindschaftsrechtsreformgesetz.

Das Erbrechtsgleichstellungsgesetz, seit dem 1. April 1998 in Kraft, hebt die Sondervorschriften für nichteheliche Kinder über den Erb-Ersatzanspruch und den vorzeitigen Erbausgleich auf. An ihre Stelle tritt das bürgerliche Erbrecht. Nichteheliche Kinder sind damit genauso erbberechtigt wie die ehelichen Kinder.

Im Beistandsschaftsgesetz, seit 1. Juli 1998 in Kraft, wird die zwingende gesetzliche Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder abgeschafft und durch eine freiwillige Beistandsschaft des Jugendamtes ersetzt. Sie ermöglicht es Eltern, denen die elterliche Sorge allein zusteht, die Hilfe des Jugendamtes hinsichtlich der Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen anzunehmen. Die Beistandsschaft wird durch einen formlosen Antrag an das Jugendamt begründet. Sie hat im Gegenzug zu den bisherigen Bestimmungen keinen Einfluß auf die elterliche Sorge, die in vollem Umfang bestehen bleibt. Die Aufhebung dieser Beistandsschaft ist jederzeit auf Antrag des Elternteiles wieder möglich. Die bereits bestehenden Amtspflegschaften beim Jugendamt sind zum 1. Juli 1998 Beistandsschaften nach neuem Recht geworden.

Die Verantwortung bleibt

Das Ziel des neuen Kindschaftsrecht ist vor allem: Eltern sollen Eltern bleiben, ob zusammenlebend, getrennt lebend, verheiratet oder geschieden. Der Wunsch des Gesetzgebers ist, daß Eltern lernen, ihre eigenen Auseinandersetzungen, Enttäuschungen, Wut und Trauer miteinander zu klären. Sie sollen ihren Kindern zu allererst Mutter und Vater sein. Deswegen bildet die gemeinsame elterliche Sorge den Grundsatz dieses Rechts. Die Eltern sollen für ihr Kind verantwortlich bleiben, sich um das Kind kümmern und es finanziell absichern. Sie sollen für das Kind eine verläßliche Bezugsperson sein und sich trotz ihrer eigenen Trennung mit dem anderen Elternteil einvernehmlich absprechen. Außerdem erhalten Kinder und ihnen nahestehende Personen in bestimmten Fällen ein sogenanntes Umgangsrecht.

Damit betroffene Eltern Hilfe und Unterstützung in dieser schwierigen Lebensphase erhalten, wurde eine Beratungsverpflichtung des Jugendamtes im Gesetz aufgenommen.

Ausführliche und vertrauliche Beratung erhalten Eltern in den Sozialberatungsstellen des Bereiches Jugendhilfe/Jugendamt der einzelnen Stadtteile (siehe unten).

Die sozialpädagogischen Fachkräfte der Einrichtungen sind strikt auf das Neutralitätsprinzip verpflichtet, das heißt, daß sie weder Partei für die Mutter noch für den Vater ergreifen. Ihre Kompetenz liegt darin, daß sie den Eltern zu einer gemeinsamen Lösung verhelfen. Das dauert oft länger und kann ein schmerzhafter Prozeß sein. Aber im Interesse der Entwicklung der Kinder sollten Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen. Und: Erzwungene Entscheidungen kann und soll es nicht geben, dies hat der Gesetzgeber ausdrücklich betont.

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