Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 25. Januar 2011

Rechtsanspruch auf eine Zweithose

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Vor sechs Jahren wurde die Sozialhilfe abgeschafft und eine Grundsicherung eingeführt, die für die Bestreitung des Lebensunterhalts und für notwendige Anschaffungen angeblich ausreichen soll. Bis dahin gab es für hilfebedürftige Menschen regelmäßige Leis­tungen nur für eine bescheidene Lebensführung. Alles andere, wie z.B. Geld für die Anschaffung von Möbeln, Hausrat, Kleidung oder Waschmaschine musste im Sozialamt beantragt werden. Bei der Höhe und bei den Bewilligungen waren die Sozialbehörden äußerst zurückhaltend. So lehnte ein Sozialamt sogar eine Beihilfe für eine Zweithose ab. Erst ein Gericht machte der knickrigen Sozialbehörde damals klar, dass auch arme Leute ihre Beinkleider wechseln müssen und dafür eine zweite Hose benötigen. Die Leistungen der heutigen Grundsicherung sind aber auch so niedrig, dass sie ihren Zweck nicht erfüllen und für notwendige Anschaffungen kaum ausreichen. Daran will die Bundesregierung aber nichts ändern. Stattdessen sollen die alten Antrags- und Beihilferegelungen der Sozialhilfe wieder in Kraft treten. Mündige BürgerInnen werden dann wieder zu läs­-tigen Antrags- und BittstellerInnen degradiert, die einen Rechtsanspruch auf ein Zweithemd oder eine dritte Unterhose mühsam vor Gericht erkämpfen müssen. Unsere Fraktion ist empört über die Absicht der Bundesregierung, alte unsoziale Beihilferegelungen für die Grundsicherung wieder auszugraben. Mit einem Sozialausschussantrag fordern wir die Bundesregierung auf die Grundsicherung so zu gestalten, dass sie ihren Namen verdient und die monatlichen Leistungen um mindestens 60 Euro anzuheben.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de