Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 25. Januar 2011

Innere Sicherheit

Autor: Carsten Stier

FDP

Innere Sicherheit muss verstärkt auf die Tagesordnung Ein hohes Gut für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt ist die innere Sicherheit. Ihre Gewährleistung ist zugleich ein Standortfaktor von herausragender Bedeutung für Bürger und ansiedlungswillige Unternehmen. Das Straftatenaufkommen in Lübeck kann nicht gerade als gering bezeichnet werden, allerdings ist es nach den stagnierenden und sogar sinkenden Zahlen der letzten Jahre völlig unangebracht, von einer dramatischen negativen Entwicklung zu sprechen. Aber jedes Opfer ist eins zuviel! Einige Politiker erheben dann gebetsmühlenartig die monotone Forderung nach Gesetzesverschärfungen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Die FDP Lübeck findet, dass in den meisten Fällen unsere Gesetze und deren Strafandrohungen ausreichend sind. Wenn die Gerichte diese nur endlich konsequenter anwenden würden. Rechtliche Veränderungen sind nur mit Augenmaß vorzunehmen, um die Auswirkungen auf unsere Freiheit gering zu halten. Es kommt darauf an, in Freiheit sicher zu leben. Auf der anderen Seite behandeln viele Politiker unserer Hansestadt das Thema der Inneren Sicherheit absolut stiefmütterlich. Eine „Vogel-Strauß-Politik“ ist genau so schädlich. Lübecks Kassen sind so gut wie leer. Bei der Verteilung der knappen Mittel fordert die FDP Lübeck alle anderen Parteien auf, endlich mehr den Bereich der inneren Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu stellen und verstärkt auf die Tagesordnung zu setzen!

Keinesfalls sind etwa Kürzungen in den Bereichen wie Jugendhilfe und beim Kriminalpräventiven Rat angebracht!

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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