Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 01. Februar 2011

Die Bürgerschaft tagte

Arkadengang • Fahrradständer • Museumshafen • Priwall-Fähren

Am Donnerstag tagte die Bürgerschaft – mit einem neuen Mitglied: Manuela Kusch rückte für Gunhild Duske nach, die aus der Bürgerschaft ausgeschieden ist. Auch wenn der Kooperationsvertrag von SPD, Linken und Grünen noch nicht unterschrieben ist, war es ein erster Test für das Bündnis.

Fahrradständer

Die Linken forderten, dass die Schulen mehr Fahrradständer anbieten müssen. Sie sollten für 40 bis 80 Prozent der radfahrenden Schüler und Lehrer reichen. SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten dem zu.

Arkadengang

Auf Grund einer Einwohnerfrage berichtete Bausenator Franz Peter Boden über den Zustand des Arkadenganges. Dort werden Löcher zur Zeit mit Kaltasphalt geflickt. Erst wenn der ganze bisherige Belag ausgetauscht werden muss, werde die Stadt einen Ersatz suchen. „Es besteht keine dringende Notwendigkeit“, so der Senator. Dazu müsse ein Steinbruch gefunden werden, der ein ähnliches Material bereit stellen kann.

Ehrenamt

Einstimmig sprach sich die Bürgerschaft dafür aus, mit besonderen Veranstaltungen sich bei Ehrenamtlern zu bedanken. Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie eine öffentliche Würdigung erfolgen kann.

Standort des Casinos

Die CDU beantragte, dass das Casino in Travemünde bleiben soll. Geplant ist ein Umzug an das Holstentor. Klaus Petersen verwies zur Begründung auf eine Entscheidung der Bürgerschaft, keine Zweigstelle in der Innenstadt zu erlauben. Ein Spielcasino unter den sieben Türmen passe nicht. Jörg Hundertmarkt von der SPD hielt dagegen: Es sei nicht Aufgabe der Politik zu entscheiden, wo ein Unternehmen Geld verdiene. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Museumshafen

Den Traditionsschiffen im Museumshafen droht das Aus durch die Berufsgenossenschaft, wenn sie Passagierschifffahrt betreiben. Einstimmig forderte die Bürgerschaft die Bundesregierung auf, die Regelungen entsprechend zu ändern.

Mobilitätswoche

Lübeck möchte sich an der Mobilitätswoche 2011 beteiligen. Geplant ist ein autofreier Tag, an dem es Straßenfeste und einen kostenlosen Busverkehr geben soll. Der Bürgermeister soll vor einer endgültigen Entscheidung im Februar die Kos-ten ermitteln.

Priwall-Fähren

An den Grundsätzen der Fährtarife möchte die Bürgerschaft nicht rütteln, ob Radfahrer und Inhaber der Ostseecard bald wieder kostenlos den Priwall besuchen können, soll ein neuer Bericht des Bürgermeis-ters klären.  jw

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