Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 01. Februar 2011

Sicherheitspolitik mit Augenmaß

Autor: Rüdiger Hinrichs

CDU

Die Lübecker FDP hat sich in der vorigen Woche aus innenpolitischen Gründen für ein Verkaufsverbot von Alkohol von 22 bis 06 Uhr ausgesprochen. Derartige Forderungen sind Symbolpolitik und bringen uns nicht weiter. Ein Alkoholverkaufsverbot zu bestimmten Tageszeiten ist bereits im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung diskutiert worden, aber nun einmal kein kommunalpolitisches, sondern ein Landesthema. Im Lübecker Ausschuss wurde vereinbart, dass die diesbezüglichen Erfahrungen aus Baden-Württemberg in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden. Dass nun eine einzelne Fraktion ohne die nötigen Hintergrundinformationen vorprescht, halte ich daher auch nicht für richtig. Ohnehin stehen wir von der CDU zusätzlichen Verboten eher ablehnend gegenüber. Dass ausgerechnet die Liberalen sich nun staatliche Verbote auf die Fahnen schrieben, verstehen wir nicht: Steuererhöhungen und Werbeverbote lehnen wir jedenfalls grundsätzlich ab, und auch Verkaufsverbote lösen kein Problem. Statt einer Wiederbelebung des Kriminalpräventiven Rates halten wir einen Runden Tisch zur Erörterung der Sicherheitslage in Lübeck für sinnvoll. Der Kriminalpräventive Rat ist dagegen an der falschen Stelle innerhalb der Verwaltung angesiedelt – ein solcher Arbeitskreis gehört in das Ressort des Innensenators.Die Sicherheitslage in Lübeck muss durch vielfältige Maßnahmen verbessert werden. Hierzu gehöre auch das verbesserte Ausleuchten von Straßen in der Nacht. Es darf nicht sein, dass man sich zukünftig nachts nur noch zu zweit auf den Straßen aufhalten kann.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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