Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 26. Mai 2019

Ausgabe vom 11. August 1998

HINTERGRUND - Fälle aus der Praxis

Beispiele zur Reform des Kindschaftsrechts

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Bereichsleiterin Irene Böhme; Foto: N. Löwe

Anhand von vier beispielhaften Fällen stellt der Bereich Jugendhilfe/Jugendamt die einschneidenden Veränderungen bei der elterlichen Sorge und dem Umgangsrecht dar.

Fall I: Frau M. will sich von ihrem Mann scheiden lassen. Beide wollen weiterhin für ihre Kinder sorgen und erklären dieses im Scheidungsverfahren gegenüber dem Gericht. Die Kinder sollen bei dem Vater leben. In Absprache mit ihren Kindern haben sie bereits eine Regelung für die gegenseitigen Besuche (Umgangsrecht) getroffen.

Herr und Frau M. bleiben gemeinsam sorgeberechtigt. Da die Kinder bei Herrn M. leben, kann er Entscheidungen des täglichen Lebens alleine treffen. Gemeinsam mit seiner geschiedenen Frau wird er Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, wie die Ausbildung des Kindes, absprechen. Wenn im Einzelfall keine gemeinsame Entscheidung möglich ist, kann das Gericht die Alleinentscheidungsbefugnis einem Elternteil übertragen.

Fall II: Frau S. will sich scheiden lassen und will die Alleinsorge für die Kinder, Herr S. will das gemeinsame Sorgerecht.

In Beratungsgesprächen wird versucht, eine Einigung der Eheleute herbeizuführen. Beispielsweise erkennen die Eltern in der Beratung, daß die Kinder zwar bei der Mutter leben wollen, trotzdem den Vater aber sehen möchten. Sie einigen sich auf ein großzügiges Umgangsrecht. Im Scheidungs- verfahren erklären sie dem Gericht die getroffenen Vereinbarungen und Frau S. erhält die alleinige Sorge für die Kinder. Kommt es zu keiner Einigung, trifft das Gericht die Entscheidung.

Fall III : Herr O. hat eine Freundin, Frau. F., die ein Kind von ihm bekommt. Beide wollen für das Kind sorgen, wissen aber noch nicht, ob sie einmal zusammenleben möchten.

Herr O. als Vater und Frau F. als Mutter können das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Dazu muß Herr O. die Vaterschaft anerkennen und Frau F. ihr Einverständnis geben. Durch eine Sorgeerklärung beim Jugendamt können sie die gemeinsame elterliche Sorge beantragen.

Wichtig: Eine einmal abgegebene Sorgeerklärung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Außer: Das Familiengericht trifft auf Antrag eines Elternteiles eine andere Entscheidung.

Fall IV: Frau K. bekommt ein Kind von ihrem Freund, Herrn W. Sie will nicht, daß Herr W. das Sorgerecht erhält. Herr W. will aber mitentscheiden, obwohl die beiden sich nicht verstehen.

Grundsätzlich können das gemeinsame Sorgerecht nur die Eltern erhalten, die beide schriftlich erklären, daß sie gemeinsam für das Kind sorgen wollen. In diesem Fall bleibt die Alleinsorge bei der Mutter. Jedoch: Durch eine spätere Sorgeerklärung der Eltern beim Jugendamt kann jederzeit das gemeinsame Sorgerecht beantragt werden. Das gemeinsame Sorgerecht kann dann aber nur durch eine familiengerichtliche Entscheidung aufgehoben werden.

Familienkontakt ist wichtig

Das Gesetz hat auch ausdrücklich geregelt, daß Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern haben. Und: Eltern haben die Pflicht und das Recht auf Umgang mit ihrem Kind. Neuerdings sind auch Dritte in dieses Recht mit einbezogen, zum Beispiel Großeltern, Geschwister oder andere nahestehende Personen. Für die aufgeführten Fälle könnten sich folgende Sachverhalte ergeben:

Zu Fall I: Herr und Frau M. verabredeten, daß die Mutter die Kinder regelmäßig zu sich nimmt und auch mit ihnen verreisen kann. Inzwischen möchten die Kinder selber entscheiden, wann und wie oft sie die Mutter besuchen. Die Eltern können dieses alleine regeln, solange beide damit einverstanden sind. Ebenso kann zum Beispiel die Großmutter die Kinder übers Wochenende zu sich nehmen, wenn die Eltern und die Kinder zustimmen.

Zu Fall II: Herr S. hat zugesagt, an jedem zweiten Wochenende Ausflüge mit den Kindern zu unternehmen. Nach kurzer Zeit erscheint der Vater entweder unpünktlich oder gar nicht.

Vor Gericht kann ein Umgangsrecht zugunsten der Kinder nicht eingeklagt werden. Einen erzwungenen Kontakt schließt der Gesetzgeber ausdrücklich aus. Die Mutter kann aber versuchen, mit Hilfe der Sozialberatungsstelle eine Einigung zwischen den Kindern, ihr und dem Vater zu erzielen.

Zu Fall III: Bei gutem Kontakt der Eltern zu Familienangehörigen gibt es keine gesetzlichen Einschränkungen für das Kind, wie oft und wie lange es Kontakt mit ihnen hat.

Zu Fall IV:Das Kind von Frau K. will seinen Vater, Herrn W., nicht mehr besuchen, da es oft von ihm allein gelassen und geschlagen wird. Aus Angst um ihr Kind verweigert die Mutter die Besuche. Herr W. will sein Kind aber sehen. Er kann einen Antrag beim Familiengericht stellen, welches entscheidet, ob er sein Kind sehen darf. In ganz besonderen Fällen kann das Gericht auch anordnen, daß ein Dritter bei der Ausübung des Umgangsrechtes dabei ist, um das Kind zu schützen. Die Großmutter väterlicherseits kann unabhängig von diesen Vorgängen und ohne gerichtliche Regelung weiterhin Kontakt zum Kind haben, solange die Mutter damit einverstanden ist.

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