Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 08. Februar 2011

Guter Start der Bürgerschaft

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die Tagesordnung der Januar-Sitzung der Bürgerschaft wurde wegen des Brandes bei der Fa. Remondis kurzfristig erweitert. Auf mündliche Anfrage unserer umweltpolitischen Sprecherin Barbara Scheel teilte der Umweltsenator mit, dass dort große Mengen für Mensch und Umwelt gefährliche Pestizide aus der Ukraine gelagert wurden. Unklar war, ob dies genehmigt war und ob eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger bestanden hatte. Die SPD-Fraktion fordert eine detaillierte Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Vorkommnisse. 1.) Zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze wollen wir neue Gewerbeflächen ausweisen und brachliegende oder nur noch wenig genutzte Flächen neu überplanen und haben dazu als ersten Schritt eine Bestandsaufnahme eingefordert.

2.) Das Casino soll eine Chance bekommen und wenn der Eigentümer diese in Lübeck am Holstentor sieht, darf dies nicht an denjenigen, die den Status Quo wahren wollen, scheitern. Deshalb war es für uns selbstverständlich, den Antrag der CDU für einen Verbleib des Casinos in Travemünde abzulehnen.

3.) Wir haben durchgesetzt, dass alle Grundschulstandorte in Lübecks Norden (Kücknitz, Rangenberg, Roter Hahn und Utkiek) erhalten bleiben und so alle SchülerInnen aus Kücknitz bis zu ihrem Abschluss in ihrem Stadtteil zur Schule gehen können.

4.) Wir unterstützen die Beteiligung der Hansestadt an der Mobilitätswoche 2011. Wir wollen aber keine Entscheidung ins Blaue hinein. Wir wollen deshalb vorher wissen, was ein autofreier Tag mit kostenlosem Busverkehr kostet. Die Entscheidung fällt im Februar.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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