Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 15. Februar 2011

Air Berlin-Klage: Neue Verhandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied vorigen Donnerstag über die Klage gegen den Flughafen Lübeck GmbH (FLG) wegen der Benachteiligung der Fluggesellschaft Air Berlin. Danach muss die Klage vor dem OLG Schleswig neu verhandelt werden. Dazu Bürgermeister Bernd Saxe: „Das Urteil des BGH ist zu respektieren. Wir hätten uns für alle Beteiligten mehr Klarheit gewünscht. Der BGH hat nicht in der Sache entschieden, sondern das Verfahren an das OLG Schleswig zurück gegeben. Der Ausgang des Verfahrens ist nach wie vor völlig offen.“ Wirtschaftssenator Sven Schindler ergänzt: „Wir sind weiterhin optimistisch in unserer Auffassung, dass Air Berlin nicht benachteiligt worden ist und keine Ansprüche gegen die FLG hat“. Die Stadtspitze führt dazu weiter aus, wonach der BGH nur abstrakt über die Rechtsfrage zu entscheiden hatte, ob Air Berlin überhaupt eine Anspruchsgrundlage zur Verfügung stehen kann. Dies hat der BGH nunmehr bejaht und die Prüfung an das OLG Schleswig zurück gegeben, das seinerzeit den Anspruch von Air Berlin abschlägig beschieden hatte. Ob die von Air Berlin geltend gemachten Ansprüche bestehen und durchgesetzt werden können, ist nunmehr neu zu verhandeln.

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