Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 15. Februar 2011

Der Bund macht unsere Kasse leer

Autor: Ragnar Lüttke

Die LINKE

In der öffentlichen Diskussion ist gerade die Erhöhung des Regelsatzes von Hartz IV-Empfängern ein großes Thema. Gerade mal fünf Euro soll es mehr geben. Doch was die Bundesregierung mehr ausgeben will, holt sie sich bei den Kommunen wieder. So hat die Regierung das Wohngeld für Hartz IV-Empfänger neu geregelt. Das Wohngeld für Kinder und Familienangehörigen von Langzeitarbeitslosen ist ersatzlos gestrichen worden. Das leert aber die Kassen der Kommunen. Die von der Bundesregierung getroffene Maßnahme betrifft nämlich nicht die Leistungsempfänger selber, sondern ausschließliche die Kommunen, deren Anteil zur Sicherstellung der Kosten der Unterkunft sich auf über 75 Prozent erhöht. Nach der alten Regelung musste Wohngeld für die Kinder und Familienangehörigen von Hartz IV Empfänger beantragt werden. Nach der neuen Regelung entfällt diese Möglichkeit. Für die Betroffenen ist dies keine Verschlechterung, da sie finanziell keine Nachteile haben. Eine Notwendigkeit für eine Neuregelung bestand weder politisch noch rechtlich. Diese Neuregelung ist nur damit zu erklären, dass die Bundesregierung bewusst nach Möglichkeiten sucht, ihre Ausgaben auf die Kommunen abzuwälzen und für ihre falsche Sozialpolitik die Kommunen finanziell haftbar macht. Es ist der Griff des Bundes in die Kassen der Kommunen, die der Hansestadt Mehrkosten von voraussichtlich einer dreiviertel Million Euro beschert. Es ist jedoch die Pflicht des Bundes sicher zu stellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben auch erfüllen können. Es ist nicht ihr Recht unsere Kasse zu leeren und uns Schulden zu hinterlassen.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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