Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 15. Februar 2011

Haushalt: Tabubrüche notwendig

Autor: Dr. Raimund Mildner

Bürger für Lübeck

Wir Bürger für Lübeck (BfL) wollen der immer höheren Verschuldung der Hansestadt nicht länger tatenlos zusehen. Kürzungen bei diversen städtischen Verlustbringern müssen schonungslos auf den Prüfstand. Beispiele: Beim Theater könnte mit Kiel kooperiert werden. Jedes Haus erhält eine seiner Sparten, Lübeck das Musiktheater, und beide Bühnen tauschen ihre Vorführungen aus. Auch die städtischen Schwimmbäder vorzuhalten ist keine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge. Schulschwimmen könnte mindestens teilweise in den Sommer verlagert werden. Wir schlagen die Übernahme von Bädern durch private Träger vor, sonst sollte das eine oder andere Hallenbad geschlossen werden. Der Bau des Hansemuseums gibt Gelegenheit zur Verdichtung eines reduzierten Museumsangebots; das ist kein Kahlschlag. Wir meinen, die Tourismuswirtschaft kann sich verstärkt bei der LTM beteiligen oder muss sonst auf Marketing und Werbung teilweise verzichten. Auch beim öffentlichen Nahverkehr kann man im Zuge der Liniennetzoptimierung durch längere Taktzeiten außerhalb der Rush-Hour sparen. Kritisch sehen wir ebenfalls, dass Verwaltung und Politik negativen Entwicklungen viel zu lange tatenlos zusehen. Grundsätzlich gilt deshalb: Alle Verwaltungsbereiche und städtischen Gesellschaften müssen ihren Sparbeitrag leisten. Bei hoher Leistungsdichte geht das nicht ohne Angebotseinschränkungen für den Bürger ab. Wir BfL stellen uns deshalb auf heftigen Gegenwind ein. Die Haushaltskonsolidierung muss aber das ernst gemeinte Ziel sein. Und dabei gilt es, keinerlei Ausnahmen zu machen. Zum Wohle unserer Stadt und unserer Kinder!

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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