Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 01. März 2011

CDU zum Haushalt

Autor: Lars Rottloff

CDU

Der Haushalt 2011, den der Bürgermeister uns vorgelegt hat, ist der kleinste mögliche Kompromiss mit dem Innenministerium. Aufbruch, Mut, Vision – Fehlanzeige. Es entsteht der Eindruck, dass der Bürgermeister nicht gestalten will, sondern nur verwalten. Dieser Haushalt wurde nicht für die Lübeckerinnen und Lübecker auf- gestellt, sondern für die Verwaltungsspitze selbst. Wir, als Christdemokraten in Lübeck, erwarten mehr. Wir sind der Überzeugung, dass wir neue Wege gehen müssen, um unsere Stadt vor dem endgültigen Bankrott zu retten. Wir brauchen ein Personalkostenkonzept und ein Cashmanagementsystem, damit wir endlich unserer Verwaltung die Werkzeuge geben, die man für die Anforderungen der Haushaltspolitik braucht. Wir müssen weiterhin mit unseren Nachbargemeinden zusammenarbeiten, um Synergien zu schaffen. Wir wollen die Schuldenbremse bis 2020. Allein 2011 müssen wir 32 Millionen Euro an Zinsen zahlen. Schulden machen und Zinsen zahlen, dafür sind Steuergelder aber nicht da! Wir wollen neue Wege aufzeigen. Daher unser Vorschlag zur Wallhalbinselbebauung. Mit der Forderung nach einem neuen Verwaltungszentrum und der Berufsschule auf der nördlichen Wallhalbinsel haben wir die Chance zum Gestalten auch in schwieriger Hauhaltslage. Wir, als CDU, haben der Rathausmehrheit in der Haushaltssitzung die Hand zu Gesprächen ohne ideologische Scheuklappen in einem offenen transparenten Verfahren mit der Stadtverwaltung einerseits und den Lübeckerinnen und Lübeckern andererseits gereicht. Für die Zukunft unserer Heimatstadt.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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