Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 01. März 2011

Mit fünf Euro sind Sie dabei!

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Nun ist es amtlich: Hartz IV Leistungs- und SozialhilfeempfängerInnen bekommen ganze fünf Euro mehr im Monat. Auf diese mickrige Erhöhung der Regelsätze haben sich CDU-, SPD- und FDP-VertreterInnen im Bundesrat geeinigt. So wird es nun beschlossen. Auch arme Menschen sollen ein menschenwürdiges Leben führen können und Sozialleistungen müssen so festgesetzt werden, dass sie dafür ausreichen.

So bestimmte es das Verfassungsgericht vor einem Jahr und verdonnerte die Bundesregierung dazu, das Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose dementsprechend anzupassen. Die Regierung begann zu rechnen, trickste hier, manipulierte dort, verglich arme Menschen mit anderen Armen und stellte ein riesiges Zahlenwerk zusammen. Darin wollte die Arbeitsministerin dann die Würde des Menschen erkennen, und die war ihrer Meinung nach fünf Euro von den bisherigen Zahlungen entfernt. Die SPD-Länderfürsten sahen das anders und wollten mit elf Euro mehr die Würde armer Menschen retten. Nun begann ein Geschacher und Gefeilsche. Zum Schluss siegte die CDU und die Menschenwürde ist nun fünf Euro im Monat mehr wert. Im nächsten Jahr wird der Menschenwürdezuschlag um weitere drei Euro erhöht. Fünf, acht oder elf Euro mehr? Nach unserer Meinung reicht weder die eine noch die andere Erhöhung aus. Um ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht, brauchen Not leidende „Hartz IV Leute“ mindestens 50 Euro mehr im Monat! In einem Sozialausschussantrag fordern wir den Bürgermeister auf zu berichten, ob und wie die Hansestadt gegen die verfassungswidrige Festsetzung der Regelsätze vorgehen kann.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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