Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 08. März 2011

Haushalt verabschiedet

Autor: Jan Lindenau

SPD

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind für unsere Stadt unverändert schwierig. Der Handlungsspielraum ist klein. Von dem Haushaltsdefizit von rund 90 Mio. Euro sind ca. 50 Mio. durch die Hansestadt kaum steuerbar, da Bundes- und Landesgesetze diese Aufgaben der Stadt „übertragen“ haben. Bleiben noch rund 40 Mio. Euro Defizit übrig. Die Gewerbesteuereinbrüche ma-chen noch einmal rund 26 Mio. Euro aus (2008/2009 lagen wir bei rund 81 Mio. Einnahmen, heute bei 55 Mio.). Verbleibt ein Defizit von rund 14 Mio. Euro, die die Kommunalpolitik beeinflussen und steuern kann. Die Mehrheit in der Bürgerschaft steht für eine Politik, die den Haushalt konsolidiert, den Schuldenstand vermindert, für eine effiziente und Kostenbewusste Verwaltung. Eckpunkte sind zum Beispiel: 1) für städtische Gesellschaften gilt zukünftig: Nur wer unternehmerisches Risiko trägt, also auch mögliche Verluste trägt, kann mit entscheiden - wer nicht zahlt, kann beraten 2.) Aufgabenkritik und eine sozial gerechte Gestaltung von Steuern und Subventionen. 3.) Wir wollen den Kurbetrieb auf seine gesetzlichen Aufgaben beschränken und endlich überflüssige Doppelstrukturen z.B. beim Bau, Grünpflege und anderen Aufgabenbereichen abbauen. 4.) Die städtischen Gesellschaften müssen Ihren Beitrag zur Haushaltssanierung ebenso leisten, wie die städtischen Verwaltungsbereiche. Hier beginnen wir mit Budgetkürzungen beim Theater und der Lübeck Marketing GmbH. 5.) ein zentrales Investitions- und Baukostencontrolling. 6. und vieles mehr.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

 

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