Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 08. März 2011

Weiter nur desaströses Durchwursteln

Autor: Dr. Raimund Mildner

Bürger für Lübeck

Rot-Rot-Grün winkt wider besseres Wissen einen nur „konstruierten“ Haushalt durch. Der Bürgermeister plant zum wiederholten Male wider besseres Wissen keine Angebots- und Leistungseinschränkungen. Beide setzen nur auf symbolische Sparmaßnahmen kleinteiligster Art und verweigern sich einer substantiellen Spardiskussion. Schuldzuweisungen werden ebenso wider bessere eigene Einsicht nur an Land und Bund gegeben. Gesprächsbereitschaft über eine Schuldenbremse im breiten Konsens gleich Null. Die Bürgerschaftsmehrheit samt Verwaltungsspitze geben ein Armutszeugnis Lübecker Haushaltspolitik ab. Stattdessen werden in Diskussionsbeiträgen ernsthafte Sparvorschläge der BfL nur lächerlich gemacht. Völlig widersinnig auch der rot-rot-grüne Antrag, private Minderheitsbeteiligte bei städtischen Gesellschaften voll am Verlust zu beteiligen, städtische Minderheitsbeteiligungen aber umgekehrt nicht. Jede Art konstruktiver Diskussion zur Sache schlicht Fehlanzeige. Wir drängen weiter auf einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik: Weg von unkoordinierten, kleinteiligen, willkürlichen Symbol-Sparmaßnahmen, hin zu mittelfristig angelegten, sorgfältig von Verwaltung und den städtischen Gesellschaften erarbeiteten Sparplänen auf Basis abgewogener Angebotseinschränkungen bei öffentlichen Leistungen. Das verlangt aber auch eine neu aufgestellte Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik. Erarbeitung von Konzepten und Umsetzungsplänen durch die Verwaltung, kommunalpolitische Diskussion und Entscheidung durch die Bürgerschaft. Gegenseitiges Dilettieren und Durchwursteln hilft nicht mehr weiter.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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