Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 15. März 2011

Konsolidierung geht weiter

Autor: Jan Lindenau

SPD

Städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe müssen ihren Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen leisten. Der Beschluss zu einer Prüfung der Beteiligungsverhältnisse an den städtischen Gesellschaften ist dabei ein Aspekt. Gesellschafter kann nur noch derjenige werden, der auch für mögliche Verluste uneingeschränkt einsteht. Eine Beteiligung nach dem Prinzip mit entscheiden ja, finanzielle Verantwortung tragen nein, kann sich die Hansestadt aufgrund der Haushaltslage nicht mehr länger leisten. Wer kein unternehmerisches Risiko übernehmen will, kann nur mit beraten und nicht entscheiden. 400.000 Euro hat die Kaufmannschaft nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren in Projekte investiert. Zur vollständigen Bilanz der Kaufmannschaft gehört aber auch, dass die städtischen Gesellschaften in die die Kaufmannschaft ihren wirtschaftlichen Sachverstand eingebracht hat, von 2007 bis 2009 mehr als 57 Millionen Euro Verluste zu Lasten der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet haben. Der andere Aspekt ist eine sorgfältige Aufgabenkritik. 1.) Wir wollen überflüssige Doppelstrukturen zwischen Kurbetrieb und der allgemeinen Verwaltung in Travemünde z.B. beim Bau, Grünpflege und anderen Aufgabenbereichen abbauen. 2.) Streichung des Zuschusses für Brandschutzmaßnahmen an die Theater Lübeck gGmbH 3.) Liquidation der International School of New Media 4.) Veräußerung der städtischen Anteile an der Wissenschafts- und Technologiepark Lübeck GmbH 5)Prüfung einer engen Zusammenarbeit zwischen städtischem Gebäudemanagement und der Trave Wohnungsbaugesellschaft.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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