Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 15. März 2011

Hartz IV: Schrecken ohne Ende

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Die Bescheide mit denen Arbeitslosengeld II (Hartz IV-Leistungen) gewährt werden, sind grottenschlecht und so undurchsichtig, dass kaum jemand sie versteht. Im Sozialausschuss forderten wir deshalb die Einstellung von BescheiderklärerInnen bei der Lübecker ARGE (neuer Name: „JobCenter“). Dies ist jedoch nicht notwendig, erfuhren wir im Sozialausschuss. Schließlich können alle unsere MitarbeiterInnen Langzeitarbeitslose durch den Dschungel der amtlichen Verfügungen, Anweisungen und Verwaltungsakte führen und auch den unverständlichsten Inhalt der Leistungsbescheide erklären, betonte die ARGE-Leitung während der Sitzung. Unsere Empfehlung: Wer mit dem Inhalt der Leistungsbescheide nicht klarkommt, kann sich die amtliche Post im JobCenter erklären lassen und einen Beratungs- und Erklärungstermin mit den dortigen MitarbeiterInnen vereinbaren. Sollte das nicht klappen, können Sie sich an das Fraktionsmitglied Rolf Klinkel wenden (Telefon: 0451/3891611) wenden. Dort wird Ihnen geholfen! Wichtig: Bisher verjähren Hartz IV- und Sozialhilfeansprüche nach 4 Jahren. Diese Frist wird jetzt auf ein Jahr verkürzt und tritt am 1. April in Kraft. Wenn Sie schon vor dem 1. Januar 2010 Leistungen erhielten, können Sie Ihre Ansprüche aus den letzten 4 Jahren nur retten, wenn Sie rückwirkend die Überprüfung und Aufhebung der Bescheide ab 1. Januar 2006 beantragen. Bis zum 31. März müssen Sie den Antrag beim JobCenter oder im Sozialamt abgeben. Antragsformulare gibt es bei unserer Fraktion und zum Download auf der Webseite (www.gruene-luebeck.de/fraktion/).

V.i.S.d.P.:  Rolf Klinkel

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