Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 15. März 2011

Sparunwilligkeit weit verbreitet!

Autorin: A. Stadthaus-Panissié

Bürger für Lübeck

Nach den Erfahrungen aus dem ersten Abrechnungsjahr, als die BfL-Fraktion über 17.000 Euro, also rund 30 Prozent der Fraktionszuwendungen für sieben Monate in 2008 nicht verbraucht und der Stadtkasse zurück überwiesen hat, setzte sich der Trend auch für 2009 fort. Wir konnten sowohl beim Personalkostenansatz als auch bei den Sachkosten zusammen über 14.500 Euro als nicht in Anspruch genommen an die Stadt zurück geben. Was wir schaffen, sollte auch den anderen Fraktionen möglich sein, und so haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen und im Sinne der Haushaltskonsolidierung in der letzten Bürgerschaftssitzung beantragt, dass die Gesamtsumme der Fraktionszuwendungen um 10 Prozent reduziert wird, was 68.700 Euro Einsparsumme für die Stadt bedeutet hätte. Getreu dem Motto: „Sparen ja, aber lieber nur beim Anderen“ wurde unser Antrag diskussionslos von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Schade, denn es hätte ein Signal an die Bevölkerung sein können, dass auch die Politik sich selbst von Sparbemühungen nicht ausschließt. Um eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, müssen staatliche Mittel vor allem gerecht verteilt werden. Und wenn Leistungsträger noch stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, dann müssen Leistungsempfänger auch bereit zum Verzicht sein. Reine Umverteilung ist auch immer leistungsfeindlich. Grundsätzlich wäre es auch uns lieber, den Haushalt durch konjunkturbedingte Mehreinnahmen zu sanieren, statt den unbequemen Weg der Einschränkung konsumtiver Sozialausgaben zu gehen. Setzt sich die Verschuldung ungebremst fort, heißt es bald „Armut für alle“.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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