Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 05. April 2011

Ergebnisse der Bürgerschaftssitzung

Beratungen zum Katastrophenschutz, Bettensteuer, Kleingartenausschuss

Am Donnerstag tagte die Lübecker Bürgerschaft. Die Tagesordnung reichte von der Bettensteuer bis zur Zukunft des Grenzmuseums. Die Debatten waren sehr lebhaft. Lesen Sie die Ergebnisse zusammen gefasst:

 

Gedenkminute

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer in Japan.

 

Katastrophenschutz

Die CDU forderte eine Untersuchung, wie sich die Aussetzung der Wehrpflicht auf den Katastrophenschutz auswirkt. Bisher nutzten viele junge Männer die Möglichkeit, durch ein Engagement in diesem Bereich den Wehrdienst zu vermeiden. Das Thema wird jetzt erst einmal im Fachausschuss beraten.

 

Weihnachtsmarkt

Auch das Thema Weihnachtsmarkt wurde in den Fachausschuss überwiesen. Die CDU forderte Informationen über die geplante Gebührenerhöhung und deren Auswirkungen.

 

Kleingartenausschuss

Die BfL forderte erneut die Auflösung des Kleingartenausschusses. Die Themen könnten im Umweltausschuss beraten werden. Kritik gab es dafür von der FDP. Der Ausschuss tage nicht oft und sei nur ein Bruchteil so teuer wie die anderen Ausschüsse. „Die Kleingärtner würden sich im Umweltausschuss nicht gut repräsentiert fühlen“, so Uwe Sanders von der FDP. Der Antrag der BfL wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Einstimmig forderte die Bürgerschaft einen Bericht, welche Auswirkungen die geplanten Einsparungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf Lübeck haben. So könnte es in Zukunft keine Investitionen mehr in die Trave geben und der Betrieb zeitlich eingeschränkt werden.

 

Sonderausauschuss zum Ostpreußenkai

Die Vergabe des Ostpreußenkais zum Passat-Geburtstag sollte nach Meinung von CDU, FDP und BfL Thema eines Sonderausschusses werden. „Es wird der Eindruck erweckt, es gibt etwas zu verbergen“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Zander. SPD, Grüne und Linke lehnten einen eigenen Ausschuss ab. Der sei zu teuer. Man werde weiter versuchen, Informationen im Hauptausschuss zu bekommen.

 

Grenzmuseum

Das bürgerliche Lager forderte, auch in Zukunft auf eine Miete für das Grenzmuseum in Schlutup zu verzichten. Die war beim Haushalt Ende Februar beschlossen worden. Die Mehrheit lehnte das ab. Es soll jetzt Verhandlungen mit dem Verein über eine Miete geben, bei der die Eigenleistungen der Ehrenamtler berücksichtigt werden. „Vielleicht haben wir einen Fehler gemacht“, sagte Rolf Klinkel von den Grünen. Er verglich die Situation mit der Alternativen. Auch dort habe man die Eigenleistungen berücksichtigt und sei zu einem Mietpreis von einem Euro gekommen.

Vor einem Beschluss musste die Sitzung unterbrochen werden. CDU-Fraktionschef Andreas Zander hatte seiner Kollegin von Linken Antje Jansen vorgeworfen, er sei geneigt zu sagen, sie sei eine Schande für die Bürgerschaft. Der Ältestenrat tagte fast eine Stunde.

 

Kurbetrieb Travemünde

Klaus Petersen (CDU) forderte den Kurbetrieb Travemünde zu erhalten. Mehrere Wirtschaftsprüfer seien in den letzten Jahrzehnten zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine günstigere Lösung gebe. Außerdem würden bei Übernahme von Aufgaben durch andere städtische Bereiche neue Doppelstrukturen geben, da diese eigenes Personal in Travemünde bräuchten. Die Mehrheit lehnte den Antrag ab. Bei dem Haushaltsbeschluss sei es ausdrücklich darum gegangen, Doppelstrukturen abzubauen.

 

Bettensteuer

„Sie sind der Totengräber der Lübecker Tourismuswirtschft“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU zu SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt. Die Hotels sollen fünf Prozent Übernachtungssteuer zahlen. Bruno Böhm (BfL) warnte vor den rechtlichen Problemen. Außerdem warnte er, dass nur 1,5 Millionen statt der geplanten vier Millionen Euro eingenommen werden können. Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschloss, dass eine Satzung für die Steuer vorbereitet wird. Sie tritt in Kraft, sobald eine positive Gerichtsentscheidung zu der neuen Steuer vorliegt.           Vg

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