Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 05. April 2011

Neonazi - Demonstration

Autor: Carsten Stier

FDP

Für alle Demokraten war der Anblick dieser ewig gestrigen, unbelehrbaren und verfassungsfeindlichen Neonazis am 26. März in Lübeck mal wieder eine Zumutung. Es ist von der Versammlungsbehörde alles versucht worden, rechtlich war ein Verbot jedoch nicht möglich. Positiv werten wir die friedlichen Gegendemonstrationen und Prozessionen. 1200 Bürger brachten eindrucksvoll und nachhaltig ihren Protest zum Ausdruck. Umso mehr ist es zu bedauern, dass außerhalb dieser Bürgerdemonstrationen Personen und überwiegend linke Organisationen meinten, dass sie nicht nur zum rechtswidrigen Handeln, wie Blockaden oder zivilen Ungehorsam aufrufen, sondern diese Protestformen dann auch sogar praktizieren müssten. Nach unserer Ansicht muss jede Form des Protestes zwingend auch rechtsstaatlich bleiben! Unrechtmäßiges Handeln wird dadurch auch nicht besser, dass es einem guten Zweck dient. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich den eingesetzten Polizeibeamten danken, die nach unserer Beobachtung ihre Aufgabe sehr professionell und bürgerfreundlich durchgeführt haben. Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei sollten jetzt sachlich und ohne Vorurteile untersucht werden. Das gilt natürlich auch für das Verhalten von Demonstrations- und Sitzblockadeteilnehmern. Das Verhalten einzelner Landtagsabgeordneten, die zu Blockaden aufriefen und sich eventuell auch noch daran beteiligten, kann nur als äußerst fragwürdig und auf keinen Fall als vorbildlich bezeichnet werden.

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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