Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 12. April 2011

Mehrheit lehnt Sonderausschuss ab

Autor: Andreas Zander

CDU

In der letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft ist von der rot-rot-grünen Rathausmehrheit die von CDU, BfL und FDP beantragte Einrichtung eines Sonderausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um die Vermietung des Geländes Ostpreußenkai zur 100-Jahrfeier der Passat abgelehnt worden. Diese Ablehnung eines Sonderausschusses ist ohne Beispiel. Leider hat die Opposition in einem Kommunalparlament nicht die Möglichkeit, durch Minderheitsvotum einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Entsprechend ist es gute Tradition, dass die Bürgerschaftsmehrheit der Einrichtung von Sonderausschüssen zustimmt, wenn die Minderheit dies verlangt. Dies ist auch von der CDU in der letzten Wahlperiode so gehandhabt worden. Wer nichts zu verbergen hat, fürchtet sich auch nicht vor Aufklärung. Rot-Rot-Grün hat dagegen offenbar ein Interesse daran, den Bürgermeister vor peinlichen Enthüllungen zu schützen. Das Argument, man könne die Vorgänge ebenso gut im Hauptausschuss aufklären, ist absurd. Diese Aufklärung ist in den letzten Monaten vom Bürgermeister erst verschleppt und anschließend fast höhnisch untergraben worden. Wir fragen uns daher, wie viel die rot-rot-grüne Mehrheit und ihr Protegé Saxe beim Vorgang Ostpreußenkai tatsächlich zu verheimlichen haben. Da uns nunmehr keine andere Möglichkeit bleibt, werden wir den Hauptausschuss zur Aufklärung der Vorgänge nutzen müssen. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, die an ihn gerichteten Fragen ohne Zeitverzug und vollständig zu beantworten und Rot-Rot-Grün, eine Aufklärung nicht zu behindern.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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