Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 12. April 2011

Rechnungsprüfungsamt unterbesetzt!

Autor: Oliver Dedow

Bürger für Lübeck

Dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) sind nach dem Gesetz zahlreiche wichtige Ausgaben zugewiesen. Nach § 116 der Gemeindeordnung (GO) hat das RPA u. a. den Jahresabschluss und einzelne Kassenvorgänge dauerhaft zu überwachen sowie unvermutete Kassenprüfungen vorzunehmen. Ferner gehört es zu den gesetzlich normierten Pflichtaufgaben, „die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, der Eigenbetriebe und der anderen Sondervermögen zu prüfen“. Auch sollen Vorschläge für bessere und wirtschaftlichere Verwaltungsabläufe unterbreitet werden, was dringend erforderlich wäre. Jedoch können diese Aufgaben nicht hinreichend wahrgenommen werden, weil die Personalsituation desolat ist. Satt der zwingend erforderlichen 17 Personen verfügt der RPA derzeit lediglich über 12 aktive Mitarbeiter. Das bedeutet einen Fehlbestand von 30%, obwohl die schlechte Personalsituation bereits seit Jahren bekannt ist. Ferner ist in der GO ausdrücklich hervorgehoben, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist. Genau diese Kompetenzbefugnis könnte der Grund dafür sein, dass es seit dem 01.11.2009 an einer festen Bereichsleitung fehlt. Der jetzt nur kommissarisch eingesetzte Leiter verfügt zweifellos über die erforderliche Kompetenz, sitzt aber auf einem Schleudersitz. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Stadt das RPA schwächt und sich dadurch den gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen entzieht. Aus diesem Grund prüfen die Bürger für Lübeck (BfL), diese Angelegenheit der Kommunalaufsicht vorzulegen.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

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