Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Februar 2010

Vorläufige Flughafen-Sicherung

Finanzierung bis Ende Oktober - Weitere Entscheidungen der Bürgerschaft

Am vergangenen Donnerstag tagte die Bürgerschaft. Größere kontroverse Themen gab es nicht. Wie erwartet wurde einstimmig der Betrieb des Lübecker Flughafens bis zum Ende des Sommerflugplans beschlossen.

Flughafen

SPD, Grüne und Linke stellten einen gemeinsamen Antrag, dass der Flughafen bis zum Ende des Sommerflugplans 2010 durch die Stadt finanziert wird. Über weitere Kosten kann der Hauptausschuss entscheiden. Außerdem solle der Bürgermeister eine schriftliche Zusage - auch zur Finanzierung - von Ryanair zur Base vorlegen. Auch die Landesregierung muss sich schriftlich äußern, welche Zuschüsse gewährt werden. Außerdem sollen die städtischen Rechnungsprüfer den Flughafen untersuchen und ihren Bericht am 25. Februar vorlegen. Schwerpunkte dabei sind die Wirtschaftlichkeit des bisherigen und zukünftigen Geschäftsmodells.

"Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Thema um", sagte Hans-Jürgen Schubert von den Grünen. "Niemand will einen Scherbenhaufen hinterlassen."

Bei der Frage des Betriebs bis zum Herbst gab es Einstimmigkeit in der Bürgerschaft. Die weiteren Forderungen wurden mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschlossen.

Einwohnerversammlung

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder der Bürgerschaft für eine Einwohnerversammlung im Mai 2010 aus. Durch diese Versammlung erhalten die Einwohner die Möglichkeit, sich über wichtige Themen in der Stadt zu informieren und durch Anregungen und Vorschläge an die Bürgerschaft am Geschehen in der Hansestadt Lübeck aktiv mitzuwirken. Die Einwohnerversammlung hat eine beratende Funktion. Anregungen und Vorschläge, die während dieser Versammlung von den Einwohnern beschlossen werden, müssen innerhalb von drei Monaten in der Bürgerschaft beraten und behandelt werden. Die Entscheidung in der Sache treffen dann allerdings die Bürgerschaftsmitglieder.

Altstadt-Entwicklung

Die Grünen beantragten, für die Altstadt ein Konzept zu entwickeln, wie das Wohnen dort attraktiv bleiben kann. Die Mehrheit entschied, dass das Thema in den Fachausschüssen beraten wird.

Tierpark

BfL und CDU forderten ein Bekenntnis der Bürgerschaft zu einem Tierpark in Lübeck. Das Ende des bestehenden Zoos wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Für Astrid Stadthaus-Panissié (BfL) war die damalige Entscheidung keine klare Aussage, ob es überhaupt einen Tierpark geben solle. SPD, Linke und Grüne lehnten das Bekenntnis ab.

Deponie Niemark

"Wir haben guten Grund auch einmal unsere eigene Deponie anzugucken", begründete Gunhild Duske einen Vorschlag der Grünen, einen Umweltbericht zur Deponie zu erstellen. Auch diese Idee soll in den Fachausschüssen diskutiert werden.

Brolingplatz und

Schlutuper Markt

Von einem "Theaterspiel" sprach Christopher Lötsch, baupolitischer Sprecher der CDU, zur Umgestaltung des Brolingplatzes und des Schlutuper Marktes. Im September beantragte die CDU, die Kosten für die Umbaumaßnahmen zu nennen. Der Antrag sei in den Ausschuss verwiesen worden, dort habe der Bausenator im Dezember sich nur zum Brolingplatz geäußert. Dafür habe der Bausenator später auf einer SPD-Veranstaltung die Informationen veröffentlicht. Harald Quirder von der SPD wies die Vorwürfe zurück: Es gebe nichts zu berichten. Die Planungskosten seien im Haushalt 2010 berücksichtigt.

Priwallfähre

Die Erhöhung der Fährpreise ist erneut vertagt. Bis Ende Mai bleiben die Preise stabil.

ARGE

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck appelliert, die Hartz IV-Behörde ARGE zu erhalten. "Sonst droht eine Explosion der Bürokratie", warnte Rolf Klinkel von den Grünen.

Katzen

Die FDP forderte einen Bericht, ob es in Lübeck ein Katzen-Kastrationsgebot geben soll. Ihr sozialpolitischer Sprecher nahm den Antrag allerdings zurück und forderte eine ernsthafte Diskussion im Fachausschuss. Astrid Stadthaus-Panissié von den Bürgern für Lübeck (BfL) fuhr bei dem Thema ihre Krallen aus: "Das ist eine tierische Ungerechtigkeit!" Die Diskussion blieb heiter. Man könne die Katzen ja nach China bringen, so ein Vorschlag. "Wir sind beim wichtigsten Thema der Lübecker Kommunalpolitik", lästerte Rüdiger Hinrichs von der CDU. Die Debatte wird im Ausschuss fortgesetzt.

Straßenschäden

Mit dem Winter kommen die Schlaglöcher. Deshalb forderte die CDU eine grobe Schätzung, welche Kosten der Stadt entstehen, um die Straßen in einem einigermaßen brauchbaren Zustand zu erhalten. Ulrich Pluschkell von der SPD sagte, dass im Bauausschuss bereits Einigkeit bestehe, die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. "Das ist ein Pille-Palle Antrag." Das Thema wird die nächsten Monate den Bauausschuss beschäftigen.

Kulturabgabe

Die Linken beantragten eine Kulturabgabe, die von den Hotels bezahlt werden und die Tourismusabgabe ersetzen soll (wir berichteten). Klaus Puschaddel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, lehnte den Vorschlag ab: "Das ist ein erneuter Versuch, den Standort wirtschaftsfeindlich zu gestalten." Die Einnahmen dürften auch nicht zweckgebunden, also für die Kultur, verwendet werden.

Die SPD stützte den Antrag. Die Kommune müsse ja auch die Steuererleichterungen für die Hotels mittragen. Der Bürgermeister soll nun bis zum Sommer die Möglichkeit für eine Kulturabgabe prüfen.

Bus-Fahrplan

Mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen, FDP und CDU wurde beschlossen, dass der Lübecker Busfahrplan auf ankommende Züge abgestimmt werden soll.

Parken an der Marienkirche

Für die Dauer der Sanierung der Parkhäuser im Fünfhausen und der Mengstraße sollen in der Nähe andere Parkflächen entstehen, zum Beispiel auf dem Marienkirchhof. Erst einmal hat die Verwaltung aber nur einen Prüfauftrag bekommen. Jetzt muss sich zeigen, wer schneller ist: Die Bauarbeiter an den Parkhäusern oder die Politiker mit einer Entscheidung.

Verkaufsoffene Sonntage

Im Jahr 2010 können in Lübeck die Geschäfte an den Sonntagen 7. März ("Modemeile Lübeck"), 2. Mai ("Maifest"), 5. September ("Sommerausklang") und 7. November ("Nordische Filmtage") von 13 bis 18 Uhr öffnen.

vg

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