Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 03. Mai 2011

Rot-Rot-Grün: Arroganz der Macht

Autor: Klaus Petersen

CDU

Dass die Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft zur weiteren Beschneidung des Kurbetriebs ohne Beteiligung des zuständigen Ausschusses stattgefunden haben, ist für sich genommen bereits das Gegenteil von transparenter Politik. Die Hinterzimmermauschelei von Rot-Rot-Grün hat nun eine weitere Etappe genommen: Auch nachträglich sollte im Kurbetriebsausschuss nicht über das Thema diskutiert werden. Tatsächlich wäre es aber höchste Zeit gewesen, dass die Vertreter der Mehrheitsfraktionen einmal erklären, wie ihr Beschluss zu verstehen ist: Wer soll die Aufgaben des Kurbetriebs übernehmen? Welche Folgen hat dies für Travemünde? Welche steuerlichen Nachteile sind zu erwarten? Wie kann man allen Ernstes von Einsparungen ausgehen, wenn die Aufgaben zwar erhalten bleiben, die zuständige Behörde nun allerdings kilometerweit entfernt angesiedelt ist? Damit diese Fragen in keinem Fall öffentlich gestellt werden können, hat Rot-Rot-Grün auch mit seinen Travemünder Abgeordneten dafür gesorgt, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt in der gestrigen Sitzung des Kurbetriebsausschusses abgesetzt wurde. Einen Beitrag leistete offenbar auch die ungewöhnliche Anwesenheit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinhardt, der während der Ausschusssitzung mit Argusaugen darauf wachte, dass eine öffentliche Debatte nicht stattfindet. Die Arroganz der Macht hat sich durchgesetzt. Die CDU-Fraktion fordert SPD, B’90/Die Grünen und Die Linke dazu auf, sich den offenen Fragen vieler Travemünderinnen und Travemündern endlich zu stellen.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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