Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 10. Mai 2011

Neue Bürgerschaftsfraktion fraglich

„Freie Unabhängige Lübecker“ soll Gründe für Zusammenschluss darlegen

Die zur Zeit fraktionslosen Mitglieder der Bürgerschaft Jens-Olaf Teschke und Klaus Voigt wollen eine neue Fraktion in der Bürgerschaft bilden. Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) lehnte das Ansinnen erst einmal ab. Es bestehe der Verdacht, dass es sich um eine Zweckgemeinschaft handele, die nur wirtschaftliche Vorteile erreichen wolle.

Jens-Olaf Teschke war bei den „Bürgern für Lübeck“, Klaus Voigt bei den Linken. „Die vorgenannten politischen Kräfte haben nachgewiesenermaßen eine sehr unterschiedliche politische Ausrichtung bzw. gravierende differierende Grundsätze“, schreibt die Stadtpräsidentin. Daher „liege es nicht auf der Hand“, dass die angestrebte Fraktion ein Zusammenschluss politisch gleichgesinnter Mandatsträger ist. Die Argumentation überraschte, denn beide sind schließlich aus ihren bisherigen Fraktionen ausgeschieden, weil sie deren Entscheidungen nicht mittragen konnten. Als einzelne Mitglieder der Bürgerschaft haben sie dann eine Gemeinsamkeit ausgemacht: Sie wollen Sachpolitik statt Ideologie. „In der jetzigen Bürgerschaft haben viel zu oft landes- und bundespolitische Vorbehalte oder simple Parteidogmen und falsch verstandene Kooperationstreue vernünftige Kompromisse und Diskussionen verhindert. Viel zu oft wird die Bürgerschaft zur parteipolitischen Selbstdarstellung und für vollkommen sachfremde allgemeinpolitische Anträge und Resolutionen missbraucht“, so ihre Argumentation. Unterstützung bekommen die beiden Politikern vom „Schwartauer Kreis“, ehemaligen BfL-Mitgliedern. Geplant ist eine Wählerinitiative „Freie Unabhängige Lübecker“. Auch das wäre ein Argument gegen eine „wirtschaftsliche Zweckgemeinschaft“. Bei den bestehenden Fraktionen stößt die neue Gemeinschaft auf Ablehnung, da sie über 100.000 Euro im Jahr kosten würde. Bisher kostet die Bürgerschaft mit ihren Fachausschüssen der Stadt rund 2,5 Millionen Euro jährlich.

Teschke und Voigt sollen ihre Gründe nun schriftlich gegenüber der Stadtpräsidentin erklären. Unter Umständen werden Gerichte entscheiden müssen. vg

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