Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 10. Mai 2011

SPD mit Standard-Parolen!

Autor: Dr. Raimund Mildner

Bürger für Lübeck

Die Äußerungen des Fraktionschefs der Lübecker Sozialdemokraten Peter Reinhardt vor rund zwei Wochen, in der die Unterstützung des Aufrufs des DGB zum 1. Mai durch die SPD kund getan wurde, verkennen wirtschaftliche Zusammenhänge vollends. Anders sind so unsachliche Äußerungen wie die einer General-Stigmatisierung von Privatisierungen bei städtischen Gesellschaften nicht zu deuten. Denn genauso wenig wie eine Privatisierung ein Allheilmittel in jedem Bereich darstellt, ist mit Nichten eine Re-Kommunalisierung selbiges. Wir Bürger für Lübeck (BfL) sind da ein wenig mehr auf Sachlichkeit aus, denn bei allen Firmen der freien Wirtschaft und auch städtischen Gesellschaften gelten dieselben Regeln des Marktes. Was bei der Privatisierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck schlecht funktionierte, hat bei den Stadtwerken Lübeck mit Dong, dem Stadtverkehr Lübeck mit BeNEX sowie der LHG mit Reef gut funktioniert. Mit Privatisierungs-/Kommunalisierungs-Ideologie hat das wenig zu tun. Firmen müssen sich jeden Tag auf das Neue am Markt bewähren, egal wie hoch der Privatisierungsgrad ist. Das gilt im Übrigen auch für den Arbeitsmarkt im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft. Sozial meint hier nicht Vollversorgungsmentalität, aber natürlich sozial gerechte Löhne. Immerhin müssen diese aber auch am Markt über Produkt- und Dienstleistungserträge erwirtschaftet werden und können nicht wie bei öffentlichen Haushalten mit Schulden bezahlt werden. Wir BfL werden auch weiterhin kritisch die Aussagen des SPD Fraktionschefs analysieren.

V.i.S.d.P.:  Dr. R. Mildner

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