Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 31. Mai 2011

Die Bürgerschaft tagte

Neue Mitglieder • Höhere Taxi-Tarife • Licht nach Bewegung • Fahrrad-Abstellplätze

Am vorigen Donnerstag tagte die Bürgerschaft. Dabei gab es viel Neues: Die Stadtpräsidentin konnte zwei neue Mitglieder begrüßen. Und erstmals gab es die Fraktion „Freie Unabhängige Lübecker (FUL).“ Die Ergebnisse kurz zusammen gefasst:

 

Neue Mitglieder

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer vereidigte zwei neue Mitglieder: Susanne Knoll (SPD) rückt für Rudolf Mildenberger nach, Volker Koß (Grüne) nimmt den Platz von Susanne Hilbrecht ein.

 

Feuerwehr

Wie berichtet, hatte die Bürgerschaft im Februar vergessen, fünf neue Stellen bei der Feuerwehr zu schaffen. Dort sind über 100.000 Überstunden aufgelaufen. Jetzt gab es Streit: Die CDU forderte schnell eine neue Vorlage, die Mehrheit lehnte das mit dem Hinweis auf Populismus ab. Senator Möller kündigte für den Sommer eine Vorlage an. Das Thema wird im Juni weiter behandelt.

 

Fahrrad-Abstellplätze in der Altstadt

Die Bauverwaltung hat einen umfangreichen Bericht zum Thema Fahrradparken in der Altstadt gestellt. Zu den Vorschlägen gehören weitere Stellplätze und eine Parkanlage. „Den Bericht nehmen wir lobend zur Kenntnis“, sagte Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer. Er wird als Arbeitsgrundlage weiter verwendet. Weitere Diskussionen wurden in den Bauausschuss verwiesen.

 

Altlasten

Die Bürgerschaft forderte einen Sachstandsbericht zu den Gefährdungen durch Altlasten im Bereich Gärtnergasse/Brunnengräber an. Auch der Verbleib von Baggergut in Lübeck soll geklärt werden.

 

Kurbetrieb

Mitglieder der IG Kurbetrieb verfolgten die Sitzung auf der Tribüne. Die FDP beantragte, dass die Verwaltung über die Vergabe von Gutachten zum Prozess der Reduzierung des Kurbetriebes berichtet. Wirtschaftssenator Sven Schindler versprach, über die weitere Entwicklung im Fachausschuss zu erklären. Bisher gab es keine externe Beratung. Die FDP nahm ihren Antrag zurück.

 

Fraktions-Zuwendungen

Klaus Voigt und Jens-Olaf Teschke saßen zum ersten Mal als neue FUL-Fraktion in der Bürgerschaft. Streit gab es darum, wie viele Zuwendungen sie für ihre Arbeit bekommen. Die FUL beantragte, die bisherigen Zuwendungen neu zu verteilen. Die Mehrheit votierte für eine neue Einteilung in kleine, mittlere und große Fraktionen – also eine Reduzierung für die FUL. Unterstützung bekam die neue Fraktion von der fraktionslosen Dr. Hildegund Stamm. Die FDP schlug vor, die vor der FUL geplante Reform der Finanzierung in Kraft zu setzen.

 

Schule Moisling

Die BfL beantragte, dass die ab kommenden Jahr frei werdende Schule Moisling privaten Bildungseinrichtungen angeboten werden. Sie bekam dafür keine Mehrheit SPD, Grüne und Linke schlugen dagegen erfolgreich vor, allgemein nach einer Nachnutzung zu suchen. Bürger, Vereine, Initiativen, Kinder und Jugendliche seien zu beteiligen.

 

Kurbetrieb II

Die CDU forderte eine Rücknahme des Beschlusses, die Aufgaben des Kurbetriebs zu reduzieren. „Das ist platt machen“, sagte Klaus Petersen von der CDU. „Das ist ein Show-Antrag“, konterte Jörg Hundertmark von der SPD. Es gehe darum zu prüfen, wo gepart werden könne. „Niemand hat beschlossen, den Kurbetrieb aufzulösen.“ Die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken lehnte den Antrag der CDU ab.

 

Straßenbeleuchtung

In Lübeck soll nach Sparpotential bei der Straßenbeleuchtung gesucht werden. Möglich wären zum Beispiel Bewegungsmelder an den Straßenlaternen. Die CDU lehnte den Vorschlag aus Sicherheitsgründen ab, alle anderen Fraktionen stimmten zu.

 

Blaue Tonnen

Die Papiertonnen sollen nach Möglichkeit zukünftig zusammen mit den Restmüll- und Biomülltonnen abgeholt werden. Ein entsprechender Prüf-Auftrag wurde von SPD, Grünen und Linken angenommen. Die CDU warnte vor steigenden Abfallgebühren.

 

Taxi-Tarife

Die vorgeschlagene Erhöhung der Taxi-Tarife um rund 20 Prozent wurde von der Bürgerschaft beschlossen. Auch der Grundpreis wird teurer und steigt von derzeit 2,40 Euro auf 2,90 Euro.

 

Kurbetrieb III

Für heftige Diskussionen sorgten die Einsparungsvorschläge aus den Unterschüssen der Fachausschüsse. Mit ihnen wurde eine Kürzung beim Kurbetrieb von 72.000 Euro beschlossen – dem Zuschuss für die Travemünde Woche. Jan Lindenau, finanzpolitischer Sprecher der SPD, machte darauf aufmerksam.    „Sonst sitzen hier demnächst Leute mit roten oder gelben T-Shirts auf der Tribüne“, sagte er mit Blick auf den Protest der IG für den Erhalt des Kurbetriebs im Laufe der Sitzung.            vg

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