Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 31. Mai 2011

Saxe – Wahlkampf mit Elternangst

Autor: Lars Rottloff

CDU

Die Reaktion von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) auf die Genehmigung des Lübecker Haushalts 2011 durch Landesinnenminister Klaus Schlie (CDU) offenbart einen verantwortungslosen Umgang mit den Ängsten der Lübeckerinnen und Lübecker. Die Investitionskürzungen des Landes im Rahmen der Haushaltsgenehmigung sind wie erwartet ausgefallen. Bereits im Februar 2011 hat die Verwaltung auf die bevorstehenden Kürzungen des Innenministeriums aufmerksam gemacht. Bürgermeister Saxes Überraschung zeugt von Desinteresse und Unkenntnis in Sachen Ordnung und Aufstellung des Haushalts der Hansestadt Lübeck. Darüber hinaus im Interesse des eigenen Wahlkampfs mit den Ängsten von Eltern bezüglich des Ausbaus der Kitas zu spielen, ist schändlich. Hier wird die Verantwortung völlig zu Unrecht auf die Landesebene geschoben. Der Investitionsbereich muss aufgrund der Vorlagen des Innenministeriums sowieso von 2011 – 2014 neu geordnet und geplant werden, so z.B. im Gebäudemanagement. Dies ist Aufgabe des Bürgermeisters. Die eigenmächtige Verkündung von Investitionskürzungen im Kitaausbau ist ein Eingriff in die Rechte der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft beschließt den Haushalt, nicht der Bürgermeister. Auch die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinhard nach einer Klage gegen Land und Bund sind Quatsch. Die Kommunen sind selbst für ihre Ausgabenpolitik verantwortlich. Wer hier auf das Land und den Bund zeigt, sollte sich an die eigene Nase fassen und endlich anfangen Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. SPD, Grüne und Linke sind verantwortlich für die katastrophale Haushaltsführung!

V.i.S.d.P.:  Andreas Zander

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