Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 31. Mai 2011

Neue Finanzstrukturen und Lösungen

Autorin: Adelheid Näpflein

Grüne

Für den Bund der Steuerzahler ist Lübeck „ein hoffnungsloser Fall“: Minister Schlie kürzt über 30 Millionen beantragter/genehmigter Kreditmittel und Bürgermeister Saxe lernt das Fürchten, denn der Anstieg der Gesamtverschuldung in 2011 um rund 75 Millionen Euro bzw. 6,4 Prozent auf rund 1.245 Millionen Euro bedeuten einen mahnenden Zeigefinger aus Kiel. Ein zu erwartendes Defizit im Jahr 2011 in Höhe von rund 91 Millionen Euro, gefolgt von 243 Millionen in den Jahren 2012 bis 2014 sind Fakt. Die Abnahme der liquiden Mittel in den Jahren 2011 bis 2014 um etwa 383 Millionen Euro und ein Anstieg der Verschuldung in dieser Zeit um zirka 447 Millionen Euro klingen nicht optimistischer. Auf dieser Basis kann von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede mehr sein. Dabei ist diese Entwicklung über Jahre nicht nur hausgemacht. Verpflichtende Leistungen der Kommune aus Auflagen der Bundes- und Landesgesetzgebung tragen dazu bei – als Beispiel der gesetzliche Anspruch eines Kitaplatzes. Die Finanzkrise der Kommunen führt in weiten Teilen zu einer Entmachtung der Kommunalpolitik und somit potenziell zu einer Krise unseres demokratisch organisierten Gemeinwesens. Kommunen erbringen Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. Dabei ist uns allen längst klar, dass gerade diese so genannten freiwilligen Aufgaben den Kern einer lebenswerten Kommune ausmachen: Kultur, Bildung, die Förderung von Bürgerengagement und Umweltschutz – dies soll für die Lübecker GRÜNEN auch so bleiben! Gemeinsam müssen wir an neuen Finanzstrukturen und Lösungen arbeiten.

V.i.S.d.P.: A. Näpflein

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