Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 07. Juni 2011

Lübeck springt nicht in die Bresche

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Schwarz-gelbes Chaos- professionelles Herangehen – leider Fehlanzeige. In der Landeshauptstadt Kiel weiß in der schwarz-gelben Chaostruppe die eine Hand nicht, was die Andere gerade macht. An einem Tag verfügt der Innenminister des Landes Klaus Schlie als Voraussetzung für eine Genehmigung des städtischen Haushaltes für 2011 eine drastische Kürzung der städtischen Investitionen. Lautstark kritisiert er heftig die finanzielle Unterstützung der Arbeit von Vereinen und Verbänden durch die Stadt. Tags drauf fordert der Koalitionspartner der FDP von der Hansestadt, dass diese die zur Sanierung des Landeshaushaltes beschlossenen Existenzbe-drohenden Kürzungen des Landes bei der Lübecker Verbraucherzentrale auffängt. Schlimmer noch: die FDP erwartet eine Unterstützung durch die Hintertür und am Haushalt vorbei, wenn sie verlangt, dass der Verbraucherzentrale kostenlos städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Hansestadt Lübeck wird nicht für die Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung in die Bresche springen und damit die verheerenden Wirkungen einer fantasielosen Rot-Stift-Politik der Landesregierung aus dem städtischen Haushalt ausgleichen. Der Regierung Carstensen/Kubicki sei es gesagt: Wir kriechen nicht zu Kreuze, wenn die Landesregierung, die der Hansestadt mit dem Sparkommissar droht, als Gipfel der Peinlichkeit gleichzeitig neue freiwillige Leistungen von der Hansestadt erwartet, um eigene Streichungen auszugleichen. Die Finanzierung der Arbeit der Verbraucherzentralen ist und bleibt Aufgabe des Landes.

V.i.S.d.P.:  Peter Reinhardt

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de