Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 07. Juni 2011

Wahl nach Gutsherren Art

Autor: Wilfried Link

Die Linke

Der angebliche Zwang zum Sparen soll wieder einmal herhalten, um politische Entscheidungen zu begründen. Das Landesparlament soll kleiner werden, deshalb soll auch Lübeck um einen Wahlkreis reduziert werden. Dabei spielt es für die gegenwärtige Einstimmenmehrheit der CDU/FDP Regierung in Kiel keine Rolle, ob und in welcher Form die politische Willensbildung der Einwohner beeinflusst wird. Bereits im Jahre 2005 musste die Hansestadt einen Wahlkreis abgeben. Die geplante Zerstückelung von Kücknitz und Travemünde führt dazu, dass ein sicherer Wahlkreis der SPD verschwindet und zu einer CDU Domäne umfunktioniert wird. Das ist Politik nach Gutsherren Art. Das Wahlrecht darf nicht zum Spielball politischer Entscheidungen von CDU/FDP verkommen. Unsere Fraktion findet es höchst undemokratisch, dass sich Parteien durch Neuschneidungen von Wahlkreisen einen Vorteil verschaffen wollen. Die Tatsache, dass 212.000 Lübeckerinnen und Lübeckern weniger Wahlkreise zugesprochen werden sollen als beispielweise Schleswig-Flensburgern mit 198.000 Einwohnern ist nicht nachvollziehbar und in der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln. Die gelb-schwarze Regierungsmehrheit bleibt bei ihrem Anti-Lübeck-Kurs. Nach der versuchten Abwicklung der Lübecker Medizin-Uni, die Verschleppung der Genehmigung des Lübecker Haushaltes 2010, der Streichung der Kredite für wichtige Investitionen im Lübecker Haushalt 2011, ist jetzt die Reduzierung der Wahlkreise an der Reihe. Die Mitglieder des Landeswahlausschusses wären gut beraten gewesen, im Namen der Demokratie die getroffene Entscheidung zurück zu nehmen.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

 

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de