Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 07. Juni 2011

Echte Kontrolle muss lästig sein

Autorin: Dr. Hildegund Stamm

Lübecker BUNT

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat eine besondere Stellung, die aus seiner wichtigen Aufgabe erwächst: Es prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung, deckt unwirtschaftliches Verwaltungshandeln, Korruption und nicht haushaltsordnungskonformes Finanzgebaren auf. Damit der Verwaltungschef das ihm formal unterstellte RPA in seiner Arbeit nicht behindert, hat er dort keine Weisungsbefugnisse. Dies schmeckte Lübecks Bürgermeister Saxe noch nie. Denn allzu oft deckte das RPA skandalöse Vorgänge auf. Wir erinnern uns an den Aquatop-Maritim-Skandal, die Verschleuderung von Grundstücken auf dem Priwall und unvertretbare Entscheidungen zum defizitären Flughafen, die stets zu Konflikten zwischen dem RPA und dem Sonnenkönig im Rathaus führten. Saxe hat jetzt eine neue Strategie, um die unbequemen, weil pflichtbewussten, Kontrolleure mundtot zu machen. Er setzte einen ergebenen Mitarbeiter auf die schon lange vakante Führungsposition. Da diesem die nötige Qualifikation fehlt, werden die ersten Bewerbungsrunden trotz geeigneter Kandidaten „erfolgslos“ beendet und in der dritten Runde die Anforderungen derart herabgesetzt, dass der Saxe-Intimus auf einmal als gleichwertig erscheint und am Ende wie gewünscht auch gewählt werden kann. Jeder Insider weiß was hier gespielt wird. Völlig unverständlich ist für uns weiterhin, dass somit auch Lübecks Katastrophenhaushalt zusätzlich belastet wird. Während der jetzt gewählte RPA-Leiter auf der Gehaltstreppe hinauffällt, wären die Ausgaben für den besser qualifizierten Kandidaten gleich geblieben. Hoffentlich greift rasch das Arbeitsgericht ein!

V.i.S.d.P.: Dr. H. Stamm

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