Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 14. Juni 2011

RPA-Besetzung kein Einzelfall

Autor: Andreas Zander

CDU

Die kürzlich erfolgte Besetzung der Leiterstelle im RPA ist nur ein einzelnes Beispiel für eine Strategie des Bürgermeisters und seiner Rathausmehrheit. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Lübecker Stadtverwaltung an den entscheidenden Stellen durchgehend mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besetzt ist. Die im Grundgesetz genannten Anforderungen der Leistung, Eignung und Befähigung bei der Besetzung öffentlicher Ämter wurden augenscheinlich in den letzten Jahren nur von Sozialdemokraten erfüllt. Dies ist nicht nur eine Dreistigkeit von Rathausmehrheit und Bürgermeister, sondern ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung, die nicht über ein entsprechendes Parteibuch verfügen. Die Aufwertung der Geschäftsführerstelle beim Jugendring, die von einem ehemaligen Fraktionsmitglied der SPD besetzt wird, ähnlich die kürzliche Besetzung des Klimaschutzbeauftragten, eine punktgenaue Stellenausschreibung beim Büro der Bürgerschaft, und nicht zuletzt der Kreisvorsitzende der SPD, der mit einer gut dotierten Stelle bei den Stadtwerken unterkommt – dies sind nur einige Beispiele für die vorhandene Mentalität, die Stadt als Beute zu betrachten. Bei der RPA-Besetzung hatte Bürgermeister Saxe neben der Beschwichtigung seiner Parteigenossen nun erstmalig ein höchsteigenes Interesse: Der eigene Kontrolleur sollte möglichst handzahm sein. Indem SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dieser Vorgabe gefolgt sind, haben sie wieder einmal gezeigt, dass ihnen an der Zukunft der Stadt wenig liegt – so lange die eigene Klientel befriedigt wird.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

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