Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 14. Juni 2011

Bildungsförderung für alle Kinder

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Es ist noch nicht lange her, da hofierte die Bundesregierung die übelsten Diktatoren in Nordafrika. Man machte glänzende Geschäfte und lieferte dorthin Waffen, mit denen auf das eigene Volk geschossen wird, wenn es wagt für Freiheit und Demokratie auf die Straße zu gehen. Dagegen werden die Opfer des politischen Terrors wie der letzte Dreck behandelt, wenn es ihnen gelingt nach Deutschland zu flüchten. Mit gesetzlichen Vorschriften (Asylbewerbergesetz) werden Flüchtlinge politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt und erhalten im Vergleich zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe weit abgesenkte Leistungen. Mit zusätzlichen aber unzureichenden Leistungen sollen die Bildungschancen für „Hartz IV- und Sozialhilfekinder“ verbessert werden. Aber selbst diese mickrigen Zahlungen erhalten nicht alle bedürftigen Kinder. So müssen Flüchtlingskinder erst vier Jahre auf Sozialleistungen für ihre Bildung warten. Für uns GRÜNE ist das nicht akzeptabel. In einem Bürgerschaftsantrag fordern wir die Aufhebung dieser diskriminierenden gesetzlichen Regelungen. Denn kein Kind darf von einem gemeinschaftlichen Mittagessen in Schule und Kita und von einer Lernförderung ausgeschlossen werden, wenn deren Familien diese Leistungen aus eigenen Mitteln nicht bezahlen können. In Lübeck wird jedoch kein Flüchtlingskind aus der Bildungsförderung und dem gemeinsamen Mittagsessen in Schule und Kita ausgeschlossen. Ein Bildungsfonds übernimmt diese Kosten ab deren ersten Aufenthaltstag in der Hansestadt und kein Kind muss hier vier Jahre auf seine Bildungsförderung warten.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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