Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 21. Juni 2011

Feuerwehr: Saxe blockiert

Autor: Rüdiger Hinrichs

CDU

Die CDU-Fraktion hat recht behalten: Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) nutzt den Fragenkatalog seiner Genossen zur Verschleppung der Feuerwehrvorlage. Die CDU hatte in der letzten Bürgerschaftssitzung nicht ohne Grund beantragt, den Bürgermeister zu einer Bereinigung der Situation bei der Feuerwehr noch vor der Sommerpause zu beauftragen. Die Vorlage wurde seitens der Bürgerschaftsmehrheit von der Tagesordnung genommen. Der Ausschussvorsitzende Carsten Stier (FDP) beschimpfte unsere Initiative im Nachhinein als „populistisch“. Er sollte nun wohl eingesehen haben, dass wir nicht so falsch lagen. Denn dieser Bürgermeister nutzt erfahrungsgemäß jede sich bietende Gelegenheit, um sich vor einer Entscheidung zu drücken. Dass dieser Grund nun die Beantwortung der von der SPD gestellten Fragen darstellen soll, ist geradezu absurd. Als Konsequenz aus der Haltung des Bürgermeisters wird die Lösung der Probleme bei der Berufsfeuerwehr hinter die Sommerpause verschoben. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der zuständige Senator Bernd Möller (B’90/Die Grünen) lässt es mit sich machen. Er hat nun endgültig bewiesen, dass er die Interessen der Feuerwehr nicht gegenüber dem Bürgermeister vertreten, geschweige denn durchsetzen kann. Möller enttäuscht auf ganzer Linie. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, beim Thema Feuerwehr endlich reinen Tisch zu machen. Entweder er ist der Meinung, dass es keinen Nachbesserungsbedarf gibt. Dann muss er es gegenüber der Öffentlichkeit begründen. Oder auch er sieht Bedarf. Dann muss er handeln, und zwar sofort.

V.i.S.d.P.:  Andreas Zander

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