Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. Juni 2011

Vorratsdatenspeicherung

Autor: Carsten Stier

FDP

Als Vorratsdatenspeicherung wird die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung aller elektronischen Kommunikationsvorgänge (Telefongespräche, Internetbenutzung) bezeichnet, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht. Im März erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Für die FDP-Fraktion Lübeck steht es völlig außer Frage, dass unsere Grundrechte vehement verteidigt werden müssen. Es ist unstrittig, dass der Staat die Sicherheit der Bürger gerade auch bei Terrorgefahr garantieren muss. Die Frage ist nur, mit welchen Instrumenten und zu welchem Preis. Anders als die anderen Parteien lehnt es die FDP ab, dass Daten von 82 Millionen Bürgern pauschal auf Halde gelegt werden – ob das jetzt drei Monate sind oder sechs. Erst alles auf Vorrat speichern und dann den Datenberg durchforsten, das ist kein sinnvoller Weg. In Zukunft sollten Telekommunikationsdaten von Bürgern nur im Falle eines konkreten Verdachts gespeichert werden. Es sollen die bei den Unternehmen ohnehin vorhandenen Daten dann sofort „eingefroren“ werden. Diese Daten können dann selbstverständlich nach richterlicher Prüfung von den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet und weiter verwendet werden. Die FDP Lübeck lehnt es ab, dass die Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein, bedeutet keinesfalls die Sicherheit gefährden und Strafverfolgungsbehörden behindern zu wollen. Es ist vielmehr der aktive Schutz unser Bürgerrechte!

V.i.S.d.P.: Thomas Rathcke

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