Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 05. Juli 2011

Politiker: Einigkeit beim Müll

Ergebnisse der letzten Bürgerschaftssitzung vor den Sommerferien

Am vergangenen Donnerstag traf sich die Bürgerschaft zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Themen reichten vom Partymüll auf den städtischen Grünflächen bis zu Parkplätzen für Senioren. Die Ergebnisse in Kürze:

Feuerwehr

Die Schaffung von neuen Stellen bei der Berufsfeuerwehr wurde vertagt.

Beratungsverträge

Die FDP beantragte eine Prüfung, welche Beratungsaufträge die Stadt vergibt. Das Thema wird im Fachausschuss weiter beraten.

Lübecker Märtyrer

Die BfL forderte eine Eintragung der Gedenktafel für die Lübecker Märtyrer unter den Arkaden ins Denkmalbuch einzutragen. Die Jugend solle an das Thema herangeführt werden. Das stieß auf Ablehnung. „Wir müssen uns über die Form noch einmal unterhalten“, sagte SPD-Kulturexperte Frank-Thomas Gaulin. Hans-Jürgen Schubert, Fraktionchef der Grünen, äußerte Bedenken, das Gedenken in Form einer Tafel festzulegen.

Grünstrand

SPD, Grüne und Linke hatten sich vorab geeinigt, mit einer Ideenwerkstatt und einer Bürgerbeteiligung eine Entscheidung über einen Verkauf des Grünstrandes zu erreichen. CDU-Fraktionschef Andreas Zander kritiserte, dass die ursprünglich vorgesehene „touristische Nutzung“ in dem Antrag fehle. Hans-Jürgen Schubert konterte, dass mindestens 50 Prozent der Fläche frei zugängliche bleiben. Außerdem sei der Gestaltungsbeirat eingebunden.

Eine klare Ablehnung aller Bebauungspläne kam von Lieselotte von Holt (parteilos) und Dr. Hildegund Stamm (BUNT). „Die Travemünder haben sich schon mehrfach gegen eine Bebauung ausgesprochen“, so von Holt. Bereits vor zehn Jahren seien 10.000 Unterschriften übergeben worden. Damit sei das Votum der Bürgerbeteiligung bereits jetzt klar.

Internationale Schule

Die BfL beantragten die Prüfung, ob in Lübeck eine internationale Schule eingerichtet werden kann. Senatorin Annette Borns wies allerdings darauf hin, dass alle großen Anbieter den Markt in der Hansestadt bereits überprüft hätten. Es lohne sich nicht. Gegen die Stimmen von SPD und Linken wurde der Bürgermeister beauftragt, bis November einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Einkaufsgemeinschaft des Deutschen Städtetages

„Sparen beim Einkauf ist der halbe Gewinn“, begründete Lars Rottloff (CDU) einen Vorschlag, dass Lübeck der Einkaufsgemeinschaft des Deutschen Städtetages beitreten solle. Der Antrag wird abschließend im Finanz- und Personalausschuss beraten.

Fernwärme

Die CDU forderte, auf einen Anschlusszwang bei Fernwärme zu verzichten. Grundsätzlich sei man aber für den Ausbau. Ulrich Pluschkell (SPD) wunderte sich, da das Konzept der Stadtwerke zum Ausbau noch nicht vorliegen. „Vielleicht kommt man ja auch ohne Zwang aus.“

Ragnar Lüttke (Linke) betonte, dass sich Fernwärme nur dann lohne, wenn alle mitmachen würden. Das Thema wird im September weiter diskutiert.

Ausstellung: Jung sein in der Diktatur

Einstimmig bei Enthaltung der Linken wurde der Bürgermeister beauftragt, im März und April die Ausstellung „Von Liebe und Zorn - jung sein in der Diktatur“ im Rathaus zu zeigen. Die 200 Quadratmeter große Ausstellung zeigt das Leben von Jugendlichen in der DDR.

Fairtrade-Town

Im Rathaus wird es in Zukunft fair gehandelten Kaffee geben. Damit sind fast alle Kriterien erfüllt, damit Lübeck sich offiziell „Fairtrade-Town“ nennen kann. CDU, BfL und FDP lehnten das ab. „Wir können dem Bürgermeister nicht vorschreiben, welchen Kaffee er trinken soll“, sagte Wolfgang Drozella von der FDP.

Bibliothek Georg-Kerschensteiner-Straße

Die Schulbibliothek der Emil-Possehl-Schule wird keine Stadtteilbibliothek mehr sein. Nur vier Prozent der Bücher wurden von externen Besuchern ausgeliehen. Dafür sei der Aufwand der Stadtteilbibliothek zu hoch.

Stadtteilbibliothek Travemünde

Die Stadtteilbibliothek soll erhalten bleiben. Ein Käufer des Gebäudes muss einen neuen Standort für die Bibliothek und das Stadtteilbüro finanzieren. Vorbild ist dabei die Lösung in Kücknitz. „Sie werden keinen Investor finden, der Ihnen das bezahlt“, mahnte CDU-Haushaltspolitiker Lars Rottloff. Jörn Puhle von der SPD konterte, dass der CDU-Vorschlag eines Umzuges der Bibliothek in die Schulaula über 500.000 Euro kosten würde.

Ikea

Die Bürgerschaft sprach sich einstimmig für eine Änderung des Flächennutzungsplanes aus, der die Ikea-Investition in Dänischburg möglich macht.

Party-Müll

Die CDU stellte einen Prüfantrag, wie die Reinigung von Grünanlagen nach Partys geregelt werden kann. Die Linken und die SPD forderten dagegen mehr Mülleimer. Wolfgang Drozella von der FDP versuchte es mit einem Adhoc-Antrag: Die Zahl der Mülleimer solle auf den betroffenen Plätzen verdreifacht werden.

„Ich gebe Ihnen ungerne recht“, sagte Henri Abler von der SPD. „Aber die Verwaltung sollte unverzüglich für ausreichend Abfallbehälter sorgen.“ Dem stimmte auch die CDU zu. „Wir werden kurzfritsig sehen, wie wir dort eine Lösung finden“, versprach Innensenator Bernd Möller.

Kurbetrieb

Die FUL beantragte den Sparbeschluss zum Kurbetrieb zurückzunehmen. Der Antrag wurde abgelehnt.              vg

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