Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 12. Juli 2011

EinwohnerInnen-Beteiligung bleibt

Autor: Hans-Jürgen Schubert

Die Grünen

Nach der jüngsten Bürgerschaftssitzung haben BürgerInnen bei unserer Fraktion besorgt nachgefragt, ob durch die Änderungen des Antrags zum Grünstrand in Travemünde die beabsichtigte Beteiligung der EinwohnerInnen eingeschränkt wurde. Wir können versichern, dass dies nicht der Fall ist. Es wurde beschlossen, dass nach mehreren Verfahrensschritten (öffentliche Ideenwerkstatt, Investorenkonzept, Gestaltungsbeirat, EinwohnerInnen-Versammlung usw.) die abschließende Entscheidung die Bürgerschaft trifft. Ein anderes Verfahren ist nach der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein und der Lübecker Hauptsatzung auch gar nicht möglich. In der GO Schl.-Holst. (§ 16b) heißt es, dass die Beschlüsse (wörtlich „Vorschläge und Anregungen“) aus der EinwohnerInnen-Versammlung von den zuständigen Organen der Gemeinde behandelt werden müssen. Die Einzelheiten werden in den Hauptsatzungen der Gemeinden festgelegt. In der Hauptsatzung Lübecks (§ 11) ist geregelt, dass die Bürgerschaft innerhalb von drei Monaten über die Ergebnisse der Einwohner-Versammlung berät und beschließt. Das geschieht übrigens unabhängig davon, ob sich die Einw.-Versammlung für oder gegen etwas ausgesprochen hat. Die kooperierenden Fraktionen SPD, GRÜNE und LINKE haben sich in ihrer Vereinbarung darauf verständigt, dass bei der Entwicklung des Grünstrandes „ein mögliches Projekt unter dem Vorbehalt der Entscheidung einer durchzuführenden Einwohnerversammlung steht“. Das ist die politische Selbstverpflichtung der rotgrünroten Kooperation, die Entscheidung der EinwohnerInnen in einen Bürgerschaftsbeschluss umzusetzen.

V.i.S.d.P.: H.-J. Schubert

 

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