Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 19. Juli 2011

Sinneswandel erfreulich

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die gemeinsame Initiative von Torsten Albig und Bernd Saxe vom Herbst vergangenen Jahres, das Schleswig-Holstein endlich dem Beispiel anderer Länder folgt und bei der Sanierung der kommunalen Finanzen nicht länger abseits steht, hat einen ersten Erfolg gebracht. Noch im Herbst vergangenen Jahres hatte Innenminister Klaus Schlie sich kategorisch geweigert, diesen Weg zu gehen. Schlimmer noch: neue Aufgaben wurden Städten und Gemeinden übertragen und das ohne eine ausreichende Finanzausstattung. Die jüngste Ankündigung der Landesregierung, nunmehr dem Beispiel anderer Länder zu folgen und einen Entschuldungsfonds aufzulegen, ist ein Schritt nach vorn. Festzuhalten bleibt aber auch, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht. Nicht geklärt sind zum Beispiel: - die Finanzausstattung des Fonds, - ob zusätzliche Mittel bereit gestellt oder lediglich Ansätze umgeschichtet werden. Wir sind uns bewusst, dass es zum Konsolidieren der städtischen Finanzen keine Alternative gibt. Ebenso klar ist aber auch, dass es kaum noch Spielraum für Kürzungen gibt, zumal der Haushalt 2011 nur unter der Voraussetzung ge-nehmigt wurde, die beschlossenen städtischen Investitionen drastisch zu kürzen. Schon jetzt besteht die Gefahr, dass Mittel aus Programmen des Bundes und der Länder verloren gehen, weil der kommunale Eigenanteil nicht mehr finanziert werden kann. Der Kurswechsel des Landes ist ein erster Erfolg für den Schulterschluss von Kiel und Lübeck.

V.i.S.d.P.:  Peter Reinhardt 

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