Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 09. August 2011

Priorität für Kita-Ausbauv

Autor: Lars Zimmer

BfL

Laut dem Ministerium für Bildung und Kultur sind die Aktivitäten der Stadt Lübeck im Rahmen von Mittelbewilligungen und Mittelabfluss bei dem Investitionsprogramm zum Ausbau der Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren im landesweiten Vergleich eher unterdurchschnittlich. Dies ist bedauerlicherweise eine direkte Folge der desolaten Haushaltspolitik der rot/rot/grünen Bürgerschaftsmehrheit und die damit verbundene Kürzung der Investitionskredite. Ärgerlich, dass Fördergelder nicht 100%ig genutzt werden, da „freiwillige Ausgaben“ in haushaltsrelevanten Beschlüssen eine höhere Priorität erhielten, als der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung. Wer die Möglichkeiten nicht nutzt, wie es eigentlich möglich wäre, sollte die Schuld nicht auf andere schieben, sondern selbst begreifen was Eltern in Lübeck wollen. Schon die Kreis- und Stadtelternvertretung der Kindertagesstätten, die lobenswerter Weise die Interessen der Eltern von Kindergartenkindern vertritt, hat im letzten Jugendhilfeausschuss im Juni dieses Thema hinterfragt. Warum erhält man als Ausschussmitglied „schlechte“ Informationen bei der vielfach erwähnten Transparenz nicht durch die Verwaltung, um rechtzeitig reagieren zu können? Lübeck sollte sich nicht nur auf den Lorbeeren ausruhen, die man mit dem hoch gelobten Lübecker Bildungsfonds gewonnen hat. Zumal von diesem nur ein kleiner Teil der Lübecker Familien profitiert. Richtig dagegen ist, dass das Land die Kommunen und Städte häufig auf den laufenden Kosten sitzen lässt, anstatt einen eigenen Beitrag dazu zu leisten - Konnexitätsprinzip hin oder her.

V.i.S.d.P.: Dr. Raimund Mildner

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