Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 23. August 2011

Sparen in Zeiten der Finanzkrise

Lübecks schwieriger Weg der Haushaltskonsolidierung

Griechenland vor der Staatspleite, Euro-Bonds und Rettungsschirme – die Finanzkrise in Europa und den USA bestimmt die Schlagzeilen der Medien. Doch auch direkt vor der Haustür dreht sich alles ums Geld: Die Hansestadt Lübeck rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von knapp 91 Millionen Euro. Mit anderen Worten, die Verwaltung gibt etwa 91 Millionen Euro mehr Geld aus, als sie einnimmt. Hinzu kommt eine Verschuldung von 1,3 Milliarden Euro.

Wie kann das sein, wo die Hansestadt Lübeck doch seit langem spart? Kann die Verwaltung nicht mit Geld umgehen, beschließt die Lübecker Bürgerschaft Ausgaben, die nicht nötig wären? Weder das eine noch das andere trifft zu und pauschale Schuldzuweisungen helfen ebenfalls nicht, die Haushaltssituation zu beschreiben. Bereits seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Bernd Saxe ist dessen Hauptaufgabe, die kommunalen Finanzen zu sanieren. Dazu wurden gleich mehrere Ansätze verfolgt: Die gesamte Verwaltung wurde „durchleuchtet“, Arbeitsabläufe wurden optimiert, Verwaltungsbereiche neu geschnitten, zusammengelegt und neu strukturiert. Das zeigt sich auch beim Personal: Lag die Zahl der Vollzeitstellen im Jahr 2000 noch bei 3.317, waren es zu Beginn dieses Jahres nur noch 2.910.

Auch wenn aufgrund der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik im Jahr 2010 ein direkter Vergleich dieser Zahlen nicht mehr möglich ist, so zeigen die Zahlen dennoch, dass stark gespart wird. Auch Wiederbesetzungssperren bei Verwaltungsstellen tragen dazu bei, die Ausgaben zu reduzieren.

Darüber hinaus verkauft die Hansestadt Lübeck einen Teil ihres Vermögens: der Verkauf von Erbbaurechten gehörte genauso dazu wie der von Unternehmensbeteiligungen beispielsweise die Heimstätten Wohnungsbaugesellschaft (2001), das damalige Krankenhaus Süd (2002), heute Sana-Klinken, und die Abgabe einer Minderheitsbeteiligung an der LHG (2008).

Weniger Steuern

Doch die Haupteinnahmequellen sind nach wie vor Steuern – in direkter oder indirekter Form: Konnte Lübeck 1999 noch stolze 72 Millionen Euro an Gewerbesteuern (brutto) verbuchen, gingen die Einnahmen als Folge der geplatzten „New Economy“-Blase um gleich 37 Prozent auf rund 45 Millionen Euro im Jahr 2000 zurück. Zwar stiegen die Einnahme aus der Gewerbesteuer in den Folgejahren wieder bis auf den bisherigen Höchststand von 86 Millionen Euro in 2007, doch als Folge der weltweiten Finanzkrise stürzten die Einnahmen erneut, auf aktuell rund 55 Millionen Ein Rückgang von mehr als einem Drittel!

Auch der Anteil Lübecks an der Einkommensteuer liegt 2011 deutlich niedriger als noch 1999, als es 57,6 Millionen Euro waren. Aktuell kann Lübeck nur mit 52 Millionen Euro rechnen.

Der größte Einnahmeposten aber sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (FAG): Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich die wichtigste Einnahmequelle (fast) aller Gemeinden: Sie erhalten gemäß Finanzausgleichsgesetz Geld vom Land, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Derzeit erhält Lübeck fast acht Millionen Euro weniger als 1999 und sogar fast 20 Millionen Euro weniger als 2008 mit knapp 120 Millionen Euro. „Solche Einnahmeverluste lassen sich durch Einsparungen allein nicht kompensieren“, betont Bürgermeister Bernd Saxe.

Zumal dann nicht, wenn den Kommunen von Bund und Land ständig neue Belastungen zugemutet werden. Aktuelles Beispiel: Weil es ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geben soll, müssen neue Kitas gebaut oder bestehende erweitert werden. Die damit verbundenen Mehrkosten trägt aber zum Großteil die Hansestadt Lübeck und nicht das Land, das der Kommune diese Aufgabe zuweist. Für Saxe ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Das bedeutet, das Land darf den Kommunen keine neuen Aufgaben aufbürden, ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen. Die Folge: Die Hansestadt Lübeck hat durch den Ausbau der Kitas Mehrbelastungen von rund 11,7 Millionen Euro zu tragen. Und während das Land seine Förderquote bei den Kitas von 23 Prozent auf nur noch 20 Prozent absenkte, musste Lübeck die Differenz übernehmen und trägt nun 80 Prozent der insgesamt fast 35 Millionen Euro.

Weitere, nicht steuerbare Mehrbelastungen seit 2008 sind Sozialausgaben für die Grundsicherung (2,4 Millionen Euro), für die Eingliederungshilfe (4,7 Millionen Euro) und für die Jugendhilfe (4,1 Millionen Euro).

Neue Aufgaben

Angesichts dieser Finanzlage begrüßt die Hansestadt Lübeck den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte zunächst grundsätzlich. Danach will das Land den hochverschuldeten Kommunen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren helfen, einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen. Doch noch enthält der Entwurf sehr viele Passagen, die aus Sicht der Hansestadt Lübeck vor einer Gesetzesverabschiedung unbedingt verändert werden müssen. Zumal die vor Jahren vorgenommene Kürzung der „FAG-Masse“ in Höhe von 120 Millionen Euro durch dieses Gesetz zementiert würde. Doch vielleicht kommt es ja gar nicht zu dem Konsolidierungsgesetz. Denn der designierte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte bereits an, nach einem möglichen Sieg bei der Landtagswahl 2012 wolle er den vorgenommen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen. Eine von der SPD geführte Landesregierung wolle den Kommunen nach der Landtagswahl die 120 Millionen Euro in drei Schritten ab 2013 zurückgeben, so Albig. 

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