Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 23. August 2011

„Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt”

Interview mit Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe

1. Das Land Schleswig-Holstein will Kommunen und kreisfreien Städten finanziell beim Schuldenabbau helfen. Ist der Konsolidierungsfonds eine Chance für Lübeck? Was versprechen Sie sich davon?

Saxe: Meine Auffassung war immer, dass die Sanierung des lübschen Haushalts ohne Unterstützung des Landes nicht möglich ist. Es ist erfreulich, dass die Landesregierung jetzt endlich bereit ist, den finanzschwachen Kommunen zu helfen. Damit erkennt das Land auch an, dass neben der Finanzkrise auch Bund und Land mit immer neuen Aufgaben, die die Kommunen erledigen sollen, Mitschuld an der Haushaltskrise der Stadt haben.

Ich verspreche mir von dem Fonds nicht nur eine mittelfristige Absenkung der Defizite auf „Null“, sondern danach auch eine nachhaltige Entschuldung der Stadt. Die Schulden müssen aber nicht zwingend auch auf „Null“ reduziert werden; die Finanzierung langlebiger Investitionen z. B. im Hafen über Kredite ist durchaus sinnvoll und vernünftig. Aber ich verspreche mir eine dauerhafte Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune.

 

2. Lübeck war zu einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgefordert – welche Punkte sind aus Ihrer Sicht besonders kritisch und müssten nachgebessert werden?

Saxe: Im Wesentlichen sind das: Es fehlt die Verpflichtung des Landes, nichts zu unternehmen und alles zu unterbinden, was zu einer weiteren Belastung der Kommunen führt. Das Land beteiligt sich jährlich nur mit 15 Millionen Euro, der Rest von 75 Millionen erfolgt durch Umschichtung kommunaler Mittel im Finanzausgleich. Hier erwarte ich einen höheren Beitrag des Landes. Unklar ist, wie frühere Konsolidierungserfolge oder die Übererfüllung berücksichtigt werden. Und schließlich: Die Kommunen legen Wert darauf, dass alle Arten von Konsolidierung anerkannt werden, also neben klassischen Einsparungen auch Einnahmeverbesserungen und Verkaufserlöse.

 

3. Wenn das Gesetz rechtzeitig vom Land beschlossen wird, wie schnell könnte Lübeck davon profitieren?

Saxe: Lübeck könnte nach dem bisherigen Gesetzesentwurf bereits 2012 vom Konsolidierungsfonds profitieren.

 

4. Um die finanzielle Unterstützung vom Land zu erhalten, müsste die Hansestadt Lübeck einen Vertrag schließen, in dem auf zehn Jahre rechtlich verbindlich festgelegt wird, welche Konsolidierungsmaßnahmen Lübeck im Einzelnen erbringen muss. Wie viel Geld erwartet Lübeck vom Land und wie hoch wird der Eigenanteil der Stadt sein?

Saxe: Ich rechne aus dem Fonds mit einer Summe von 16 bis 20 Millionen Euro pro Jahr, so ist es dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu entnehmen. Das Land schreibt vor, dass die Stadt zusätzlich einen „angemessenen“ Eigenanteil erbringen muss. Wie hoch der sein wird, ist noch völlig unklar. Wenn wir z.B. eine Eigenanteilsquote von 50 Prozent unterstellen, so müsste die Stadt jährlich zwischen 8 bis 10 Millionen Euro zusätzlich an Haushaltsverbesserungen erwirtschaften. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel.

 

5. Wie schätzen Sie die politische Akzeptanz für den Schuldenfonds ein?

Saxe: Der SPD, den bürgerlichen Parteien einschließlich der Grünen ist klar, dass die Haushaltssanierung zur Rückgewinnung von Gestaltungsspielräumen und im Interesse künftiger Generationen alternativlos ist. Ohne Unterstützung von außen werden wir es nicht alleine schaffen, das ist jedem bewusst.

 

6. Was passiert, wenn die Stadt es nicht schafft, ein Konsolidierungsprogramm zu beschließen?

Saxe: Dann wird es auch keine Konsolidierungshilfe geben. Das Gesetz sieht in der bisherigen Fassung vor, dass es dann auch keine Fehlbedarfszuweisung mehr gibt. Das hält die Stadt für verfassungswidrig.

 

7. Lübeck betreibt bereits seit zehn Jahren Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig wurde der städtische Haushalt 2011 vom Land nur mit erheblichen Kürzungen genehmigt, zahlreiche Investitionen wie im Schul-, Kita- oder Straßenbau mussten bereits verschoben werden. Wie realistisch sind vor diesem Hintergrund weitere Einsparungen in Millionenhöhe? In welchen Bereichen könnten die Einsparungen erfolgen?

Saxe: Das lässt sich heute ohne weiteres so nicht sagen. Hierüber entscheidet am Ende die Politik. Klar ist, alle Einnahmen und Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Dass es schmerzhaft werden wird, ist jedem klar. Das haben schon die vergangenen Jahre gezeigt, wo es uns zumindest gelungen ist, vor Ausbruch der Finanzkrise 2008 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und die Verschuldung in der Kernverwaltung um 40 Millionen Euro abgebaut haben.

 

8. Was denken Sie, wie sieht der städtische Haushalt im Jahr 2020 aus?

Saxe: Mein Ziel ist, dann einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Verschuldung weiter abgebaut zu haben.

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