Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 30. August 2011

Konsolidierung alternativlos

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die SPD steht unverändert für eine Politik der Haushaltskonsolidierung. Die Finanzkrise und die Verlagerung von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen ohne ausreichende finanzielle Kompensation wie z.B. beim Ausbau der Kinderbetreuung oder bei Sozialleistungen tragen eine große Mitschuld an der Haushaltsmi-sere der Stadt. Gegenwärtig ist dies trotz aller Anstrengungen aber nicht zu schaffen. Wesentlich für einen Haushaltskonsoli-dierungsfonds sind für uns: 1.) Ziel des Gesetzes soll nicht nur ein ausgeglichener Haushalt sein, sondern auch der nachhaltige Abbau der Verschuldung. 2. Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 120 Millionen € wird für weitere 10 Jahre festgeschrieben. Als Ausgleich stellt das Land im Entschuldungsfonds für Lübeck lediglich 15,6 Millionen in Aussicht. 3.) Es fehlt im Gesetz, die Selbstverpflichtung des Landes nichts zu unternehmen bzw. alles zu unterlassen, was zu einer weiteren Belastung der Kommunen führt. Das Land sagt nicht, wie es die Kommunen bei den Aufgaben entlasten will. 4.) Nicht geregelt ist, wie hoch der Eigenanteil der Stadt sein soll und welche Sanierungsmaßnahmen vom Land aner-kannt werden. Das darf nicht der Willkür des Landes über-lassen bleiben. 5.) Ungeklärt ist, was geschieht, wenn die Auswirkung einer Konsolidierungsmaßnahme erst später eintritt oder auf Grund einer Geset-zesänderung rückgängig gemacht werden muss. Fazit: Der Vorschlag des Landes ist ein Schritt nach vorn, muss aber wesentlich nachgebessert werden.

V.i.S.d.P.:    Peter Reinhardt

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de