Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 18. August 1998

Beistandschaft ersetzt die Amtspflegschaft

Kindschaftsrechtsreform: Was Mütter von nicht in der Ehe geborenen Kindern wissen sollten

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Verheiratet oder nicht: Kinder haben Unterhalts- und Erbansprüche gegenüber ihrem leiblichen Vater; Foto: T. Wewer

In der Ausgabe 37 vom 11. August berichtete die Lübecker Stadtzeitung (SZ) über die Kindschaftsrechtsreform. Erläutert wurden die neuen Regelungen bezüglich der elterlichen Sorge. Innerhalb dieser Reform wurden aber auch die Vaterschaftsanerkennung und das Namensrecht (siehe oben) neu geordnet. Bei der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, hat die Mutter die alleinige elterliche Sorge. In dieser Lebenssituation treten eine Reihe von Fragen auf, bei dessen Beantwortung das Jugendamt verpflichtet ist, Hilfestellung zu geben. Im folgenden soll versucht werden, einige der häufigsten Fragen zu beantworten.

Die Feststellung der Vaterschaft: Im Gegensatz zu Kindern, die innerhalb einer Ehe geboren werden, besteht bei Kindern, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, kein Rechtsverhältnis zum Vater. Die Vaterschaft wird erst dann begründet, wenn in einer Urkunde die Anerkennung erfolgt oder durch ein gerichtliches Verfahren festgestellt wird.

Die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung für das Kind: Durch die wirksame Vaterschaftsfeststellung erwirbt das Kind gegenüber dem Vater Unterhalts- und Erbansprüche. Es tritt auch ein Verwandtschaftsverhältnis zu den Verwandten des Vaters ein.

Beurkundung der Vaterschaft: Die Beurkundung der Vaterschaft kann sowohl vor als auch nach der Geburt beim Jugendamt, Standesamt oder bei einem Notar vorgenommen werden. Die Beurkundungen beim Jugend- beziehungsweise Standesamt sind kostenfrei. Verpflichtet sich der Vater zugleich zur Zahlung von Unterhalt, ist die Beurkundung beim Standesamt nicht möglich.

Hilfe bei der Vaterschaftsfeststellung: Die Anerkennung der Vaterschaft erfolgt nicht in allen Fällen auf freiwilliger Basis. Entweder hat der Vater Zweifel oder kein Interesse an der Feststellung seiner Vaterschaft. In diesen Fällen ist es erforderlich, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. Um der Mutter die rechtlichen Probleme abzunehmen, die mit derartigen Verfahren in Zusammenhang stehen, besteht die Möglichkeit der Einrichtung einer sogenannten Beistandschaft beim Jugend-amt. Die elterliche Sorge wird durch diese Beistandschaft nicht eingeschränkt.

Sicherstellung des Unterhaltsanspruches für das Kind: Grundsätzlich kann das Kind von einem Elternteil, mit dem es nicht gemeinsam in einem Haushalt lebt, Unterhalt verlangen. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen. Um den Unterhaltsanspruch des Kindes auch für die Zukunft sicherzustellen, empfiehlt es sich, diesen durch das Jugendamt kostenfrei berechnen und beurkunden zu lassen. Dieser Anspruch besteht für Kinder, dessen Eltern geschieden oder nicht miteinander verheiratet sind.

Der Vater (oder die Mutter) zahlt keinen Unterhalt: In diesem Fall besteht für den Elternteil, der Inhaber der alleinigen elterlichen Sorge ist, die Möglichkeit, eine Beistandschaft beim Jugendamt zu beantragen. Der Antrag ist formlos und kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Das Jugend- amt bemüht sich in diesen Fällen, den Unterhalt zu realisieren. Bleiben Unterhaltszahlungen aus, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, für Kinder bis zum 12. Lebensjahr Unterhaltsvorschußleistungen bei der Unterhaltsvorschußkasse des Jugendamtes zu beantragen.

Anpassung der Höhe des Unterhaltsanspruches: Die Unterhaltshöhe richtet sich nach dem Alter des Kindes und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen. Sie ist gestaffelt nach Altersgruppen: Von der Geburt bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, vom sechsten bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr und vom zwölften bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Für Volljährige besteht ein individueller Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen.

Bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen besteht ein Anspruch auf Anpassung. Dieser Anspruch kann notfalls gerichtlich festgestellt werden. Ab 1. Juli 1999 erfolgt im Zweijahresrhythmus eine automatische Anpassung der Unterhaltszahlungen, sofern diese auf das neue Recht umgestellt wurden.

Elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern: Grundsätzlich hat die Mutter die elterliche Sorge. Nur mit ihrer Zustimmung kann die elterliche Sorge über das gemeinsame Kind auf beide Elternteile übertragen werden. Die gemeinsame Sorgeerklärung hat nur Gültigkeit, wenn sie öffentlich beurkundet ist. Das Jugendamt (kostenfrei) und No-tare nehmen die Beurkundung vor. Die Erklärung kann bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben werden. Für die Erklärungsabgabe ist nicht erforderlich, daß die Eltern zusammenleben.

Ansprüche der Mutter an den Vater: Die Gesamtdauer und das tägliche Ausmaß der Betreuung des Kindes durch die Mutter haben erhebliche Auswirkungen auf die dem Vater des Kindes entfallende Unterhaltslast, besonders wenn der Vater für den bei der Mutter betreuungsbedingt eintretenden Verdienstausfall haftet.

Der Betreuungsunterhalt für die Mutter ist über die Dauer von drei Jahren ab Geburt des Kindes ausgeweitet worden. Ferner besteht ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Entbindungskosten. Die Mutter hat zu diesen Fragen sowie zur Realisierung dieser Leistungen einen Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt.

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