Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 20. September 2011

SPD für mehr Lebensqualität

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Lübeck setzt mit der Ankündigung, die Zahl der festen Anlagen zur Überwachung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erhöhen, eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 um, die die Bekämpfung von Umgebungslärm beinhaltet. Um die Belastung durch Umgebungslärm zu bekämpfen, werden das Ordnungsamt und die Landespolizei verstärkt in den Bereichen Lärmschutz Überwachungsmaßnahmen durchführen. Wir sprechen in erster Linie über Straßen, die einem Verkehrs-aufkommen von über 6 Mio. Fahrzeugen im Jahr ausgesetzt sind. Gerade die Belastung der Anwohner in den Nachtstunden durch Verkehrslärm muss minimiert werden, das sind wir Alle den Anwohnern schuldig. Die Lübecker CDU legt ein fragwürdiges Rechtsempfinden an den Tag. Die Einhaltung von Verkehrsregeln, die Sicherheit im Straßenverkehr und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner Geltung zu verschaffen, hat bei Lübecks CDU augenscheinlich keinen Stellenwert. Ein eklatanter Widerspruch zu der sonst ständig wiederholten Forderung der Lübecker CDU nach einem Ausbau der Videoüberwachung. In Anbe-tracht der angespannten Haushaltslage und bereits erfolgter Prioritätensetzung bei den Investitionen muss jedoch ein mittelfristiges Stufen-Konzept für die nötigen Investitionen her. Ein einmaliges Investitionsvolumen von rund 600.000 Euro im Haushalt 2012 ist nicht umsetzbar. Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative zum Anbringen von Hinweisschildern. Uns geht um die Sicherheit der Kinder, der älteren Menschen und Bürgerinnen und Bürger.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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