Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 20. September 2011

Streng geheim!

Autor: Rolf Klinkel

Die Grünen

Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen sind öffentlich. Es kann jeder zuhören und die Zeitung und andere Medien dürfen darüber berichten. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Darüber entscheiden die Bürgerschafts- oder Ausschussmitglieder bei der Festsetzung der Tagesordnung. Es gibt auch Bürgerschaftsausschüsse, wie z.B. den Polizeibeirat, die von vornherein hinter verschlossenen Türen tagen. Dort wird über polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen gegen Fußballgewalt, über Nazidemos, über die Kriminalität in Lübeck u. a. berichtetet. Meistens handelt es sich dabei nicht um geheime Informationen. So wurde im Polizeibeirat über die Nazidemo 2010 in der Hansestadt berichtet. Den gleichen Bericht konnte die Öffentlichkeit bereits im Kieler Landtag anhören. In Lübeck ist das jedoch verboten. Ungestraft können LandespolitikerInnen den Bericht veröffentlichen. Wenn Lübecker Stadtpolitiker das gleiche tun, riskieren sie wegen Geheimnisverrats eine Strafanzeige des Ausschussvorsitzenden. Im August verschickte die Polizei eine Pressemitteilung. Ein Exemplar erhielt ich als Ausschussmitglied. Damit wurde das öffentliche Papier in ein streng geheimes Dokument verwandelt, und ich darf jetzt nichts mehr über den Inhalt erzählen. Diese Geheimniskrämerei geht unserer Fraktion zu weit. In einem Bürgerschaftsantrag fordern wir öffentliche Sitzungen des Polizeibeirats. Der Ausschuss soll dann selbst entscheiden, was öffentlich oder nichtöffentlich ist.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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