Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgabe vom 04. Oktober 2011

Vertagung von Blitzern und Bussen

Ergebnisse der Bürgerschaftssitzung • Haushalt • Feuerwehr • Eintrittspreise

Mit Spannung wurde die Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am Donnerstag erwartet.

Unter anderem sollte über die neuen Blitzer-Anlagen und die Betriebszeiten der Busse diskutiert werden. Beide Themen wurden allerdings vertagt. Die Ergebnisse kurz zusammen gefasst:

Mitglieder der Bürgerschaft

Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer konnte ein neues Mitglied verpflichten: Thomas Misch rückt Dr. Raimund Mildner in die BfL-Fraktion nach. Der ehemalige Fraktionschef Mildner hat sich aus der aktiven Politik zurückgezogen.

Vertagungen

Die Diskussionen über die Verkürzungen der Betriebszeiten der Linienbusse und die geplanten neuen Blitz-Anlagen wurden vertagt. Die Anträge aus der Bürgerversammlung wurden auf die Fachausschüsse verteilt.

Feuerwehr

Lange wurde geplant und diskutiert, jetzt ist der Weg für fünf neue Stellen bei der Feuerwehr frei. Die Vorlage des Innensenators wurde einstimmig angenommen. Die Berufsfeuerwehr ist seit Jahren unterbesetzt. Inzwischen sind rund 160.000 Überstunden aufgelaufen.

Haushalt

Das Land plant ein „Kommunales Haushaltskonsolidierungsgesetz“. Damit soll verschuldeten Kommunen bei der Entschuldung geholfen werden. Damit Lübeck dabei sein kann, müsste die Stadt im Jahr zehn Millionen Euro sparen. Die CDU beantragte, dass Lübeck diese Auflagen schon jetzt erfüllen solle. Jan Lindenau, finanzpolitischer Sprecher der SPD, wies den Antrag zurück: Das Gesetz sei noch nicht fertig. Außerdem plane der Bürgermeister im kommenden Jahr ohnehin Einsparungen von zehn bis zwölf Millionen Euro.

„Die Teilnahme an dem Entschuldungsfonds ist alternativlos“, sagte Bürgermeister Bernd Saxe. Aus eigener Kraft könne Lübeck seinen Haushalt nicht sanieren. Allerdings müsse man das fertige Gesetz abwarten. Dann würden Verhandlungen mit dem Land begonnen. Erste Maßnahmen werde es erst Ende 2012 geben.

Grünstrand

Die CDU beantragte, dass beim Verkauf des Grünstrandes nicht nur die Einnahmen im Vordergrund stehen dürften. Das sei schon beim AquaTop-Grundstück gescheitert. Ragnar Lüttke von den Linken bezeichnete den Vorschlag als reinen Wahlkampf. Sonst stelle die CDU immer den Haushalt in den Mittelpunkt. Es gebe auch keinen Grund, Travemünde anders als andere Stadtteile zu behandeln. Der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

Museen

Einstimmig wurde die Erhöhung der Eintrittspreise für Lübecks Museen beschlossen. Zum 1. Januar wird die Eintrittskarte um einen Euro teurer, bei Sonderausstellungen um zwei Euro. Die Stadt hofft auf zusätzliche Einnahmen von 100.000 Euro im Jahr.

Kondome kostenlos

Ab 1. Januar bekommen Bedürftige eine kostenlose Beratung zur Verhütung und kostenlose Verhütungsmittel. Vorbild ist Flensburg.

Dort wurde das Projekt allerdings inzwischen eingestellt, da man dort die Zuständigkeit beim Bund sieht. Die Kosten liegen bei 60.000 Euro im Jahr.           vg

 

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