Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 11. Oktober 2011

Keine Miete fürs Grenzmuseum

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Für die lautstarke Aufgeregtheit der CDU gibt es keine sachliche Begründung. Niemand in der Bürgerschaft will dem Grenzmuseum in Schlutup an den Kragen. Dies aus einer Vertagung eines Beschlusses der Einwohnerversammlung üherleiten zu wollen, ist nur peinliches Wahlkampfgetöse. Meist hilft, wie auch in diesem Fall, ein Blick in die Protokolle der Bürgerschaft und der Ausschüsse aus diesem Jahr. Den in der letzten Bürgerschaftssitzung mehrfach zitierten Haushaltsbegleitbeschluss hat die Mehrheit der Bürgerschaft schon im März 2011 nach zahlreichen Gesprächen, unter anderem auch mit dem Trägerverein des Grenzvereins, wie folgt konkretisiert: „Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit den Betreibern des Grenzmuseums Schlutup über einen Mietvertrag unter Berücksichtigung der Eigenleistungen zu führen“. Der Bürgermeister verweist in seinem Bericht daraufhin, dass der Verein erhebliche Eigenleistungen (Instandsetzungen und bauliche Verbesserungen, Übernahme der Kosten für die Kabelerneuerung, Erneuerung Fußböden, Pflege des Grundstücks und des Parkplatzes) und empfiehlt deshalb die Beibehaltung der bisherigen Kostenverteilung. Dem ist nichts hinzuzufügen Fazit. 1.) Dem Beschluss der Einwohnerversammlung wird Rechnung getragen, die Bürgerschaft muss dazu keinen Beschluss aufheben. 2) Bei der Festsetzung der Miete werden die umfassenden Eigenleistungen des Trägervereines berücksichtigt. 3.) Es wird keine zusätzliche Miete fällig.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

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