Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 18. Oktober 2011

Wem nützt Teilprivatisierung?

Autorin: Silke Thom

Die Linke

Der erste Versuch das UKSH zu privatisieren ist am geschlossenen Widerstand der Lübecker Bürger gescheitert. Jahre lang wurden vernünftige und zielgesicherte Investitionen in die Gebäudesanierung hinausgeschoben. Der angehäufte Investitionsstau von etwa 340 Millionen Euro soll nun von „privaten Investoren“ aufgebracht werden. Das heißt, die „Privaten“ kaufen die Gebäude und investieren in die Sanierung der Gebäude in Lübeck und Kiel. Beide Einrichtungen mieten dann die Gebäude für einen Zeitraum von 25 Jahren zurück. Dafür müssen Lübeck und Kiel jährlich etwa 35 Millionen für Mieten erwirtschaften, aber das sind Illusionen. Wir sind zuerst an der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung interessiert und an der Sicherung der Arbeitsplätze für mehr als 10.000 Beschäftigte. Das Land kann diese Probleme wesentlich kostengünstiger lösen. Zunächst könnten die bereits erzielten Steuermehreinnahmen für die sofortige Entschuldung des UKSH verwendet werden. Das Land kann Kredite für Investitionen zu wesentlich günstigeren Bedingungen aufnehmen, als das „Private“ können. In dem ÖPP-Modell stecken große Risiken, so dass in dem vorgelegten Papier der Landesregierung eine Vollprivatisierung am Ende nicht ausgeschlossen wird.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

 

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